FSB und ESMA 2019

Während das FSB am 12. Februar sein jährliches Arbeitsprogramm veröffentlichte, publizierte die ESMA im Februar gleich vier Arbeitsprogramme zur Konkretisierung ihrer wesentlichen Themenschwerpunkte, die sie bereits in einem übergreifenden Arbeitsprogramm im September 2018 erstmals vorgestellt hatte. Auch das Programm der EBA ist bereits seit Ende letzten Jahres bekannt gegeben.

FSB Arbeitsprogramm 2019

Die Arbeitsschwerpunkte des FSB sind auf die Förderung der globalen Finanzstabilität ausgerichtet. Die aufmerksame Überwachung zur Identifizierung, Bewertung und Bewältigung auftretender Risiken für die Finanzstabilität steht im Mittelpunkt der Aktivitäten des FSB und begründet alle weiteren Aktivitäten. Eine weitere wichtige Aufgabe des FSB ist die Wirksamkeit und Effizienz der Reformen zu bewerten, die in den letzten zehn Jahren durchgeführt wurden. Hiermit soll sichergestellt werden, dass deren angestrebter Nutzen erreicht wird und gegebenenfalls Maßnahmen zur Bewältigung unbeabsichtigter Folgen ergriffen werden können.

Die wesentlichen Themenschwerpunkte des FBS für 2019 sind:

• Bewertung von bestehenden Schwachstellen und neuer Risiken, vor allem in den Bereichen FinTechs, Krypto-Assets, Cybersicherheit, Finanzintermediation durch Nichtbanken sowie Rechnungslegung und Abschlussprüfung.
• Abschluss und Implementierung der noch nicht vollständig umgesetzten G20 Post-Krisen Reformen, wie die Beseitigung der too-big-too-fail Politik und die Regulierung von Derivatemärkten.
• Beobachtung und Analyse der Umsetzung der Reformen sowie deren Auswirkungen verbunden mit der Erstellung von Fortschrittsberichten, u.a. über die Umsetzung der Marktreformen für OTC Derivate, die Umsetzung der FSB Grundsätze und Reformen der Zinssatz Benchmarks.

ESMA Arbeitsprogramme 2019

Die ESMA wird sich im Einklang mit ihrer strategischen Ausrichtung 2016-2020 weiterhin auf ihre Aktivitäten zur aufsichtlichen Konvergenz, zur Risikobewertung auf den Finanzmärkten und zur Stärkung des Single Rulebooks konzentrieren. Darüber hinaus wird sie neue direkte Aufsichtsaufgaben unter anderem im Rahmen der Verordnung über Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (SFTR) und der Verbriefungsverordnung übernehmen. Ferner plant die ESMA, nachhaltige Finanzierungen (‚Sustainable Finance‘) durch eine Reihe von Maßnahmen zu unterstützen, die darauf abzielen, ökologische, soziale und Governance-Überlegungen als Teil der Investitionskette zu integrieren.

Die von der ESMA veröffentlichten Arbeitsprogramme sind:

• Annual Work Programme, 26. September 2018 (ESMA20-95-933)
• Regulatory Work Programme, 4. Februar 2019 (ESMA20-95-1105)
• Supervisory Convergence Work Programme, 6. Februar 2019 (ESMA42-114-647)
• Risk Assessment Work Programme, 7. Februar 2019 (ESMA50-157-1588)
• Supervision Work Programme, 19. Februar 2019 (ESMA80-199-273)

Die wesentlichen Punkte der obigen Programme stellen sich wie folgt dar:

• Unterstützung der konsequenten Anwendung von MiFID II und MiFIR sowie der Prospekt- und Verbriefungsverordnung durch Marktteilnehmer und die zuständigen nationalen Behörden.
• Nutzung der im Rahmen der MiFID II und MiFIR gesammelten Daten zur Unterstützung ihrer Arbeit an stabilen und geordneten Märkten.
• Beitrag zur Umsetzung des Aktionsplans der Kapitalmarktunion und des Fintech-Aktionsplans.
• Verbesserung der Wirksamkeit ihrer Aufsichtstätigkeit für Ratingagenturen und Transaktionsregister, während sie sich auf die Registrierung und Beaufsichtigung neuer Unternehmen gemäß der Verbriefungsverordnung und der SFTR vorbereiten.

Die Vorbereitungen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union werden auch 2019 ein wichtiger Schwerpunkt der ESMA sein. Dies erfordert, dass die ESMA das Programm bei Bedarf anpasst und neu priorisiert. Eine weitere Anpassung des Arbeitsprogramms könnte erforderlich sein, um etwaige Änderungen des Mandats der ESMA, die sich aus der Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (‚ESA-Review‘) und durch EMIR 2.2 ergeben, zu berücksichtigen.

EBA Arbeitsprogramm

Das Arbeitsprogramm der EBA enthält neben dem Jahresarbeitsprogramm auch das mehrjährige Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2019-2022. Geplant sind 37 Aktivitäten, die sich in fünf strategische Ziele gliedern:

• Leitung der Umsetzung von Basel III in der EU
• Analyse der möglichen Risiken und Chancen aus Finanzinnovationen
• Erhebung, Verbreitung und Analyse von Bankdaten
• Sicherstellung eines reibungslosen Umzugs der EBA nach Paris
• Förderung einer besseren Verlustabsorptionsfähigkeit des EU-Banksystems

Die EBA erwartet eine hohe Zahl an Gesetzesreformen von der Kommission wie, unter anderem, die Überarbeitung der Eigenmittelverordnung (CRR), die Auswirkungen der Überarbeitung der Handelsbuchvorschriften (FRTB) durch den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, die Umsetzung der Vorschriften zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (TLAC) und mögliche Aufgaben aufgrund der veränderten Rechtsvorschriften zu gedeckten Schuldverschreibungen.

Zudem wurden der EBA neue Mandate zugewiesen wie Aufgaben resultierend aus dem neuen Regelungsrahmen für Verbriefungen, Aufgaben im Bereich notleidende Kredite, Aufgaben im Bereich der Finanztechnologie („FinTech“) und Aufgaben für ein nachhaltiges Finanzwesen. Daneben stellt die mit dem Brexit in Zusammenhang stehende Arbeit auch für die EBA eine wichtige Priorität dar. Die EBA arbeitet aktiv an der Koordinierung der aufsichtlichen Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und der Analyse der Risiken und der politischen Auswirkungen für die EU-Organe.

Wir behalten die vielseitigen Entwicklungen rund um die Arbeitsprogramme von EBA, ESMA und FSB sowie die daraus entstehenden Regulierungsbemühungen und Gesetzesreformen für Sie im Auge. Gerne unterstützen wir Sie mit unseren – auf Ihre Situation maßgeschneiderten – Lösungen zur Umsetzung der zukünftigen Anforderungen. Sprechen Sie uns einfach an.

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