Halbzeit in der Kapitalmarktunion – Zwischenbilanz und neue Initiativen | Financial Services | Deloitte

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Halbzeit in der Kapitalmarktunion

Zwischenbilanz und neue Initiativen

Die Europäische Kommission hat am 8. Juni nun die offizielle Halbzeitbilanz der Kapitalmarktunion (CMU) in Brüssel vorgestellt sowie veröffentlicht, nach der zwar noch 13 Maßnahmen ausstehend sind aber schon viel erreicht wurde. „Halbzeit“ markiert die Hälfte des Zeitraums zwischen 2015, in dem der CMU-Aktionsplan verabschiedet wurde und 2019, dem Jahr, in dem die Kapitalmarktunion weitgehend eingerichtet sein soll.

Ferner wurden neun „neue vorrangige Initiativen zur Verstärkung des CMU-Aktionsplans“ formuliert:

  1. Vorschlag für Änderungen der Arbeitsweise der ESMA und anderen ESA
    Die Kommission möchte eine kohärente und wirksame Aufsicht innerhalb der EU sicherstellen, u.a. durch Stärkung der Befugnisse der ESMA bzw. der Ermöglichung einer direkten Aufsicht, falls erforderlich. Im dritten Quartal 2017 werden Vorschläge zu Änderungen der Arbeitsweisen von ESMA, EIOPA und EBA präsentiert.
  2. Unterstützung für KMU-Notierungen auf öffentlichen Märkten 
    Die Kommission strebt eine Erleichterung der Kapitalbeschaffung für KMU auf europäischen Finanzmärkten und die Reduzierung bürokratischer Hürden an. Die Kommission wird dazu eine Folgeuntersuchung einleiten und prüfen, ob gezielte Änderungen der einschlägigen EU Vorschriften KMU Notierungen an den öffentlichen Märkten vereinfachen könnten. Änderungen könnten schon im zweiten Quartal 2018 in Kraft treten.
  3. Überprüfung der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Wertpapierfirmen
    Die Kommission wird die aufsichtsrechtliche Behandlung von Wertpapierfirmen gemäß CRD/CRR prüfen, mit dem Ziel das aufsichtsrechtliche Rahmenwerk auf die Größe der Firmen auszurichten. Dazu wird es voraussichtlich im vierten Quartal 2017 einen Legislativvorschlag geben, der diverse aufsichtsrechtliche Anforderungen an Investmentfirmen reduzieren könnte.
  4. Vergabe von EU-Pässen an FinTechs
    Auf Basis der Konsultation über FinTechs wird die Kommission Möglichkeiten einer Zulassung in weiteren EU-Mitgliedsstaaten durch die Vergabe eines EU-Passes prüfen. So könnten diese grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen aufbauen, ohne eine Zustimmung der einzelnen Länder einholen zu müssen. Die Kommission wird im vierten Quartal 2017 im Rahmen eines umfassenden FinTech-Konzepts über Möglichkeiten berichten.
  5. Funktionalität der Sekundärmärkte für notleidende Kredite (NPL)
    Als Lösung für die NPL- Belastung in der Europäischen Union wird eine Verbesserung der Sekundärmärkte angestrebt. Im vierten Quartal 2017 wird die Kommission Maßnahmen für die Unterstützung des NPL-Sekundärmarktes vorschlagen und im ersten Quartal 2018 eine Folgenabschätzung einleiten. Die Kommission wird in Kürze eine Konsultation zu möglichen Maßnahmen in Bereichen wie der Darlehensbedienung durch Dritte und der Übertragung von Darlehen, auch an Nicht-Banken, einleiten.
  6. Nachhaltige Investitionen
    Die Führungsrolle der EU bei nachhaltigen Investitionen soll gestärkt werden, was zu mehr Unterstützung für Anbieter und Originatoren von Produkten wie Grünen Anleihen, Social-Impact Fonds und Energieeffizienz-Hypotheken führen soll. Institutionelle Investoren und Investment Manager können so künftig verstärkt Environmental Social Governance (ESG)-Überlegungen in Mandate einbeziehen. Die Kommission wird auf Grundlage von Empfehlungen der hochrangigen Expertengruppe für nachhaltiges Investment im ersten Quartal 2018 über konkrete Maßnahmen entscheiden.
  7. Grenzüberschreitender Vertrieb und grenzüberschreitende Beaufsichtigung von OGAWs und AIFs
    Die Kommission will Maßnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Vertriebs bzw. der grenzüberschreitender Beaufsichtigung Investmentfonds prüfen. Dazu wird im ersten Quartal 2017 eine Folgeabschätzung eingeleitet, die wiederum zu einem Legislativvorschlag führen kann. Für Investmentfonds besteht dann die Möglichkeit durch mehr grenzüberschreitende bzw. digitale Vermarktung zu wachsen.
  8. Grenzüberschreitende Investitionen in der EU
    Die Sicherheit in Auslegungsfragen bestehender EU-Vorschriften bei Investitionen in der EU soll gestärkt werden. Ein Ansatzpunkt sollen u.a. auch Grundsätze zu gütlichen Streitbeilegungen sein. Im ersten Quartal 2018 wird die Kommission eine offizielle Kommunikation zu Auslegungsfragen beschließen und eine Folgenabschätzung einleiten.
  9. Förderung lokaler und regionaler Kapitalmärkte
    Damit das Potenzial der marktbasierten Lösungen der KMU gehoben werden kann, unterstützt die Kommission mit einigen Mitgliedsstaaten die Entwicklung lokaler Märkte, besonders in Zentral-, Ost- und Südosteuropa. Die Förderung und Entwicklung der Kapitalmärkte kann Finanzinstitute dazu anregen, Mittel auf Kapitalmärkten zu beschaffen. Die Kommission wird im zweiten Quartal 2018 eine umfassende EU Strategie für Maßnahmen zur Entwicklung der Kapitalmärkte in der EU vorstellen.

Darüber hinaus wurde seitens der EU-Kommission kommuniziert, dass

  • zur Entwicklung eines Produktes für eine EU-weite Altersvorsorge (Pan-European Pension Product – PEPP) (Juni 2017), 
  • zur Schaffung von Klarheit in Bezug auf die unterschiedlichen Regelungen für Drittparteieffekte bei Wertpapier- und Forderungsgeschäften (Q4/2017) sowie 
  • für die Entwicklung eines EU-Rahmenwerks für Pfandbriefe Legislativvorschläge (Q1/2018) 

mit erhöhter Priorität vorangetrieben werden.

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