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Kassensicherungsverordnung (KassenSichV): Aktuelle Entwicklungen bei der Absicherung von Kassensystemen

Etwas mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des § 146a AO stehen Änderungen an der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) und der technischen Sicherheitseinrichtung an. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie bei der Umsetzung achten müssen.

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen v. 22.12.2016 (BGBl. I 2016, S. 3152) wurde § 146a AO als Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme (im Folgenden: Kassensysteme) eingeführt. Konkretisiert werden die dortigen Regelungen in der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV). Von diesen Ordnungsvorschriften sind grundsätzlich alle Betreiber von Kassensystemen betroffen, deren Aufzeichnungssysteme Bargeld vereinnahmen bzw. verarbeiten können und nicht unter eine der Ausnahmen (s.u.) fallen. Nun stehen Änderungen an der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) und der technischen Sicherheitseinrichtung an, die wir im Folgenden kurz darstellen.

Neuerungen bei der technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)

Zu Beginn des Jahres 2020 wurde die Einführung der Belegausgabepflicht umfangreich diskutiert. Nun sehen sich die Betroffenen mit einer weiteren großen Herausforderung konfrontiert: Die Verpflichtung zur Ausstattung bestehender Kassensysteme mit einer technischen Sicherungseinrichtung (TSE) gem. § 146a AO i.V.m. der KassenSichV. Danach sind alle elektronische Aufzeichnungssysteme mit einer vom BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) zertifizierten TSE auszustatten.

Die Aufrüstung kann entweder mit einer Hardware-TSE oder einer sog. Cloud-TSE erfolgen. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass eine Reihe von Kassensystemen nur die Absicherung über eine Cloud-TSE zulassen. Der Grund: Diese Geräte verfügen z.B. nicht über entsprechende Schnittstellen (USB- bzw. SD-Karten-Steckplatz) oder das Betriebssystem der Kasse ist mit der TSE nicht kompatibel.

Es gibt aber auch Vorteile dieser technischen Variante. Beispiele sind die mit der Cloud-TSE kombinierbare zentrale Datenhaltung, Ausfallsicherheit oder – anders als bei Hardware TSE – ihre Nicht-Abnutzbarkeit. Die Entwicklung und Zertifizierung von Cloud-TSE Lösungen dauerte aber länger als die der Hardware-TSE, so dass erst seit dem 29.01.2021 mit der Cloud-TSE der D-Trust GmbH sowie seit Februar 2021 mit der Lösung der Swissbit AG und der cloud-basierten Umsetzung der Fiskaly die ersten dauerhaft zertifizierten Cloud-TSE vorliegen. Die Zertifizierung weiterer Cloud-TSE Lösungen werden für die nahe Zukunft erwartet (z.B. die des Anbieters A-Trust). Die zertifizierten TSE werden auf den Seiten des BSI veröffentlicht.


Novellierung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)

Die KassenSichV sieht eine Reihe von Ausnahmen für bestimmte bargeldvereinnahmende und  verarbeitende Systeme vor. So gelten nach
§ 1 S. 2 KassenSichV derzeit folgende Systeme nicht als elektronische Aufzeichnungssysteme i.S.d. § 146a Abs. 1 S. 1:

  • Fahrscheinautomaten
  • Fahrscheindrucker
  • elektronische Buchhaltungsprogramme
  • Waren-und Dienstleistungsautomaten
  • Geldautomaten
  • Taxameter und Wegstreckenzähler
  • Geld- und Warenspielgeräte“

Die genannten Systeme müssen somit nicht durch eine TSE abgesichert werden und unterfallen auch nicht den übrigen Anforderungen von § 146a AO.

Dem Vernehmen nach plant die Finanzverwaltung eine Anpassung der KassenSichV, in der insbesondere Änderungen in den Ausnahmevorschriften zu erwarten sind.

So sind aktuell bspw. Parkierungssysteme und Park(schein)automaten nicht von den Ausnahmevorschriften umfasst, obschon nicht unmittelbar ersichtlich ist, wieso diese anfälliger für Manipulationen im Bargeldverkehr sein sollen als die derzeit ausgenommenen Systeme. Private wie öffentliche Betreiber von Parkhäusern und Stellflächen könnten somit von den Regelungen der KassenSichV betroffen sein, wenn keine andere Ausnahmenvorschrift (z.B. die für Dienstleistungsautomaten) greift. Diese mögliche Regelungslücke wird derzeit vom Verordnungsgeber überprüft. Es ist zu erwarten, dass es hier zu einer entsprechenden Erweiterung der Ausnahmenliste kommen wird. Da
§ 146a Abs. 3 AO für eine Änderung der KassenSichV nicht nur ein Einvernehmen zwischen BMF, BMI und BMWi, sondern auch eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorsieht, bleibt abzuwarten, ob dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause realisierbar ist.

Wünschenswert wäre ebenso, wenn der in der Ausnahmenliste der Kassensicherungsverordnung enthaltene Begriff der Dienstleistungsautomaten konkretisiert würde. Für diese erfolgt weder eine Definition innerhalb der KassenSichV, noch ist den Materialien aus dem Gesetz- bzw. Verordnungsgebungsverfahrens eine Abgrenzung zu entnehmen. Solange es hierzu keine Hinweise seitens der Finanzverwaltung oder eine entsprechende Regelung in der KassenSichV gibt, steht Steuerpflichtigen insoweit nur die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft offen, um Rechtssicherheit über die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelungen zu erlangen.

Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelungen über den 31.03.2021

Nach Ende der bundeseinheitlichen Nichtbeanstandungsfrist für die Aufrüstung der Kassensysteme mit einer TSE zum 30.September 2020 führten die Bundesländer (Ausnahme: Bremen) eigene Nichtbeanstandungsregelungen ein, die zum 31.03.2021 auslaufen. Begründet wurden die Länderverordnungen insbesondere mit den erschwerten Umständen aufgrund der Corona-Pandemie und dem primär zu administrierenden temporären Absenken der Umsatzsteuersätze.

Trotz des erneuten Lockdowns Ende 2020/Anfang 2021 wurde bisher keine weitere Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung auf den Weg gebracht. Es bleibt daher abzuwarten, ob hier ggf. kurzfristig eine Einigung zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel einer weiteren bundeseinheitlichen Erleichterung erzielt werden kann.

Sollte bereits absehbar sein, dass Kassensysteme nicht fristgerecht zum 31.03.2021 aufgerüstet werden können, empfehlen wir zu überprüfen, ob ein Antrag auf Buchhaltungserleichterungen i.S.v. § 148 AO mit Unterstützung des Steuerberaters gestellt werden kann. Darin sollte u.a. auf die landesspezifischen Voraussetzungen für die bisherige Nichtbeanstandungsregelung und auf die technischen und organisatorischen Hinderungsgründe für die Aufrüstung der Kasse Bezug genommen werden. Erste Fälle aus dem Bundesland Bremen, in dem es schon ab dem 01.10.2020 keinen Dispens von der TSE-Pflicht mehr gibt, zeigen, dass sich die Finanzverwaltung trotz der besonderen Umstände nicht scheut, Kassensysteme ohne TSE bei Einzelhändlern und Gastronomen zu beanstanden.