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Brexit Fokus: Zölle und Präferenzen

Großbritannien wird nach dem Brexit Drittland – damit hat britische Ware keinen präferenziellen „EU-Ursprung“ mehr. Das hat massive zollrechtliche Folgen, und zwar auch indirekt für Importe von EU-Waren in andere Länder rund um den Globus.

Es ist kompliziert. Und wird mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU noch viel komplizierter. Denn der zollrechtliche „Beziehungsstatus“ zwischen EU und UK ändert sich durch den Brexit radikal.

Das betrifft zunächst den direkten Güteraustausch, der von Zollabgaben, regulatorischen und anderen Hemmnissen betroffen sein wird. Dieses Thema wird derzeit in den Medien intensiv diskutiert. Darüber hinaus sind auch Importe aus UK in Drittstaaten beeinträchtigt, da das Land aus dem System der EU-Freihandelsverträge herausfällt.

Was weniger beachtet wird: Auch Importe von EU-Waren in andere Drittstaaten bekommen dadurch womöglich Zollprobleme. Die komplexen individuellen Präferenzbestimmungen zwischen solchen Ländern und der EU ermöglichen schließlich bislang die vorteilhafte Zollbehandlung. Bedingung hierfür ist aber oft, dass die Waren zu einem bestimmten Prozentsatz ihres Wertes aus der EU stammen müssen. Doch UK-Anteile zählen in Zukunft nicht mehr zu diesem EU-Ursprung. Damit werden solche Waren aber auch nicht mehr von Drittländern bevorzugt behandelt. Und das kann die ganze grenzüberschreitende Kalkulation durcheinanderbringen.
 

Neben der finanziellen Problematik steigt auch der administrative Aufwand

Die Präferenzen sind ein wichtiger Aspekt der zollrechtlichen Außenhandelsbeziehungen der EU. Sie können dabei sehr unterschiedlich organisiert sein. Die EU hat ein-, zwei und mehrseitige Präferenzabkommen.

Einseitige Präferenzen werden für Einfuhren aus bestimmten Staaten in die EU etwa aus entwicklungspolitischen Gründen eingeräumt. Bei zwei- und mehrseitigen Abkommen, beispielsweise mit Staaten wie der EFTA-Ländergruppe (Norwegen, Schweiz u.a.) oder diversen Mittelmeeranrainern (Ägypten, Marokko u.a.), kommt der reduzierte Zollsatz wechselseitig zur Anwendung. Bei solchen Präferenz- bzw. Freihandelsabkommen (z.B. CETA mit Kanada) können die präferenziellen Bestimmungen im Detail immer etwas anders ausfallen. Dabei unterscheiden sich die Regeln oftmals auch noch für unterschiedliche Warengruppen, auch in der Definition der Ursprungsbedingungen. Und die sind im Zeitalter der Globalisierung relevanter denn je, denn welche Ware wird heutzutage schon vollständig in einem Land hergestellt?

Ein komplexes Thema also, mit dem manch kleineres mittelständisches Unternehmen überfordert sein dürfte. Denn durch eine andere Bewertung der Vorleistungen aus Großbritannien steigt über die finanzielle Problematik hinaus auch der administrative Aufwand unter Umständen erheblich. Und wie weit Dienstleister bestehende Kompetenzlücken in der Zollthematik schließen können, muss sich erst noch zeigen.
 

Ein Rechenbeispiel

Wie wirkt sich die Änderung des Ursprungs nun konkret auf die Präferenzen aus? Das fiktive Beispiel eines Exports aus Deutschland nach Mexiko kann die Problematik illustrieren. Eine Ware mit Ab-Werks-Preis von 100 Euro besteht aus drei Bestandteilen mit Herkunft Deutschland (45 Euro), Großbritannien (25 Euro) und Brasilien (30 Euro). Angenommen, die Präferenzbestimmungen sehen für die betroffene Warengruppe einen maximalen Drittlandanteil von 40% vor. Die Bedingung wird im Beispiel erfüllt (30% aus Brasilien), der Import kann zollfrei erfolgen. Mit dem Brexit ändert sich das schlagartig. Denn jetzt steigt der Wert des Drittlandanteils durch die andere Bewertung des UK-Gehalts auf 55%. Damit werden beim Import in Mexiko Zölle nach dem Regelsatz fällig. Die ganze Kalkulation muss neu durchdacht werden.
 

Norwegen-Modell oder Schweizer Modell? Beides unwahrscheinlich.

Doch könnte dieses zollrechtliche Minenfeld nicht durch einen geeignetes Abkommen zwischen EU und UK entschärft werden? Möglich ist vieles – aber beim jetzigen Stand der Verhandlungen nicht sehr wahrscheinlich. Das Norwegen-Modell etwa mag aus EU-Sicht auch für das zukünftige Verhältnis zu Großbritannien attraktiv erscheinen. Am Zollstatus würde sich dann kaum etwas ändern. Aus britischer Perspektive dagegen birgt diese Variante einigen Zündstoff. Das Nicht-Mitglied Norwegen zahlt erhebliche Beträge in den EU-Haushalt, unterwirft sich einseitig EU-Bestimmungen, akzeptiert die Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Und hat dabei kein formelles Mitspracherecht. So ein Abkommen dürfte dem britischen Wahlvolk nur schwer zu vermitteln sein. Das für UK etwas attraktivere Schweizer Modell wiederum möchte die EU-Seite nicht ein zweites Mal umsetzen, da hier im Detail vieles nicht reibungslos funktioniert. Es bleibt zwar abzuwarten, welchen Verlauf die Verhandlungen nach den jüngsten Entwicklungen auf britischer Seite nehmen werden. Eine Lösung der zollrechtlichen Probleme ist dabei jedenfalls noch nicht unmittelbar in Sicht.
 

Fazit

So weit, so unbefriedigend. Dennoch müssen sich deutsche Unternehmen auf die Präferenz- und Ursprungsproblematik einstellen. Welche Optionen gibt es? Firmen können die Kalkulation neu ansetzen, mit allen Folgen, die das am Markt haben kann. Naheliegend wäre auch eine Anpassung der Lieferkette, indem etwa bezogene Vorleistungen aus UK abgebaut werden, um den EU-Warenursprung zu erhalten und das reibungslose Funktionieren der Supply Chain zu sichern. Machbare, aber unter Umständen schmerzhafte Schritte. Nicht vergessen sollte man dabei jedoch, dass es die britischen Firmen womöglich noch viel schwerer haben werden. Denn nach dem Austritt wird Großbritannien mutmaßlich erst einmal ganz ohne Freihandelsabkommen dastehen. Und die Erfahrung lehrt, dass das Aushandeln neuer Verträge deutlich länger dauern könnte, als mancher Politiker derzeit wahrhaben will.