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Aufsichtsrechtliche Anforderungen an Banken und Finanzdienstleister

Reaktionen der Finanzaufsicht auf COVID-19

Die gegenwärtige Situation um COVID-19 stellt Banken und Finanzdienstleister weltweit vor gravierende Herausforderungen. Kreditinstitute müssen aktuelle große Anstrengungen auf sich nehmen, um sowohl die Geschäftstätigkeit aufrecht zu erhalten als auch die an sie gestellten regulatorischen Anforderungen weiterhin zu erfüllen. Auch die nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden haben Schritte als Reaktion auf COVID-19 eingeleitet. Im Folgenden informieren wir Sie laufend über die aktuellen regulatorischen Schritte.

Die entsprechenden Verlautbarungen zur Rechnungslegung finden Sie auf IASPlus .

 

 

25.06.2020 - EZB

EZB versorgt Banken außerhalb der Eurozone 

Als weitere Antwort auf die durch COVID-19 aufkommenden Herausforderungen, hat die EZB mit EUREP (Eurosystem Repo Facility for Central Banks) ein zusätzliches Instrument zur Sicherstellung der Geldpolitik geschaffen. Hinter EUREP verbirgt sich eine Fazilität zur Bereitstellung von Euro-Liquidität an Zentralbanken außerhalb des Euroraums

Ziel der EZB ist es, Risiken in Ausverkaufsphasen von auf Euro lautenden Vermögenswerten und das Übergreifen von Marktstörungen aus anderen Volkswirtschaften auf den Euroraum zu reduzieren. Die Laufzeit von EUREP wurde von der EZB bis Ende Juni 2021 festgelegt.

 

22.06.2020 - EU

Verordnung zur Anpassung von CRR und CRR2 

Aufbauend auf dem von der EU-Kommission am 28. April 2020 unterbreiteten Vorschlag zur Anpassung der CRR und CRR2 zur Absorption COVID-19-bedingter Verluste und zur Aufrechterhaltung der Widerstandsfähigkeit des Bankensystems, haben nun das EU-Parlament und der EU-Rat ihren Kompromiss zur Adjustierung des Rahmenwerks im Rahmen eines Eilverfahrens („CRR Quick Fix“) veröffentlicht. 

Inhaltlich greift die nun publizierte Verordnung von Parlament und Rat die Vorschläge der Kommission auf. Im Fokus der Bemühung steht hierbei weiterhin die Sicherstellung der Kreditvergabe, welche durch zusätzliche Erleichterungen für die beaufsichtigten Institute gefördert werden soll. Demzufolge stellt die Verordnung auch keine neuen Anforderungen an Institute. Mit der Veröffentlichung der Verordnung im Amtsblatt der EU ist Ende Juni zu rechnen. 

 

18.06.2020 - EBA

Verlängerung der Leitlinien zum Umgang mit Moratorien 

Bereits am 2. April 2020 hat die EBA Leitlinien veröffentlicht, die die Anforderungen an private und öffentliche Moratorien definieren.
Angesichts der anhaltenden Auswirkungen von COVID-19 auf die Volkswirtschaften hat die EBA die Anwendung der Leitlinien bis zum 30. September 2020 verlängert. Die EBA möchte durch diese Verlängerung sicherstellen, dass betroffene Kreditnehmer in der EU gleichermaßen von den Regelungen profitieren, da COVID-19 einzelne Länder in unterschiedlicher Art und Weise und in einem unterschiedlichen Tempo beeinflusst.

 

17.06.2020 - BCBS

BCBS tagt zu COVID-19 Themen 

In seinen Sitzungen am 10. und 16. Juni bekräftigte das BCBS – neben weiteren Themen – die Beibehaltung seines angepassten Zeitrahmens zur Umsetzung des finalen Basel-III-Rahmenwerks. Demnach ist das Rahmenwerk um ein Jahr verzögert ab dem 1. Januar 2023 anzuwenden.

Zudem erinnert der Ausschuss Banken und Aufsichtsbehörden daran, weiterhin wachsam gegenüber den Risiken und Schwachstellen zu bleiben, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben, um sicherzustellen, dass das globale Bankensystem finanziell und operationell widerstandsfähig bleibt.

Darüber hinaus erachtet das BCBS die maßvolle Inanspruchnahme der im Baseler-Rahmenwerk verankerten Kapital- und Liquiditätspuffer in der aktuellen Phase als angemessen. In diesem Kontext werden die zuständigen Aufsichtsbehörden den Banken zukünftig ausreichend Zeit geben, um die Puffer unter Berücksichtigung der Wirtschafts- und Marktbedingungen und den individuellen Umständen der wiederherzustellen.

 

15.06.2020 - ESMA

Anpassung des Arbeitsprogramms 2020

Als Reaktion auf die Verwerfungen durch COVID-19 und die weiterhin andauernden Herausforderungen hat die ESMA eine Anpassung des Arbeitsprogramms für das Jahr 2020 vorgenommen. Das originäre Arbeitsprogramm war bereits im September 2019 veröffentlicht worden. In Folge der Anpassung stellt die ESMA klar, dass COVID-19 zu den diesjährigen Prioritäten zählen. Zudem wurde die Priorisierung der übrigen für 2020 vorgesehen Themen an die sich geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Die ESMA betont zudem, dass sie im weiteren Jahresverlauf auch weiterhin flexibel auf kommende Herausforderungen reagieren wird.

 

11.06.2020 - ESMA

Erläuterungen zu Open Access Regeln 

Die ESMA gibt eine öffentliche Erklärung ab, um die Anwendung der MiFIR-Bestimmungen über den diskriminierungsfreien Zugang (Open Access Provisions; OAP) für Handelsplätze (Trading Vanues; TVs) und zentrale Gegenparteien (Central Counterparties; CCPs) angesichts der jüngsten negativen Entwicklungen im Zusammenhang mit COVID-19 zu erläutern.

 

10.06.2020 - ESMA

Verlängerung der Absenkung von Meldeschwellen

Auf der Grundlage ihrer Befugnisse in Ausnahmesituationen gem. Art. 28 Leerverkaufsverordnung (SSR) und Art. 9 ESMA-Verordnung, hatte die ESMA den Schwellenwert für die Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien an nationale Behörden von 0,2% auf 0,1% des ausgegebenen Aktienkapitals gesenkt (s.u.). Mit dem nun veröffentlichten Beschluss wird diese Maßnahme um weitere drei Monate verlängert.

 

09.06.2020 - ESMA

Verlängerung der Konsultationsfrist 

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat beschlossen, die Antwortfrist für die Konsultation zu den technischen Standards für die Berichterstattung, die Datenqualität, den Datenzugang und die Registrierung von Transaktionsregistern im Rahmen von EMIR REFIT bis zum 3. Juli 2020 zu verlängern.

 

05.06.2020 - BIS

BIS veröffentlicht weiteres Bulletin

Im Zuge von COVID-19 reagierten Zentralbanken im Rahmen ihrer Mandatierung prompt und energisch, um die reibungslose Funktion des Marktes und eine wirksame Transmission der Geldpolitik aufrechtzuerhalten. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements; BIS) gibt in diesem Kontext in einem weiteren „BIS Bulletin“ einen Überblick über die Reaktion der Zentralbanken. Betrachtet werden hierbei die Zentralbanken der Vereinigten Staaten, des Euro-Währungsgebiets, Japans, des Vereinigten Königreichs und Kanadas.

 

04.06.2020 - EZB

EZB weitet Notankaufprogram aus 

Die EZB weitet ihr im März aufgelegtes Pandemie-Notkaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programme; PEPP) für Anleihen aus. Dabei legt sie eine Aufstockung um 600 Milliarden EUR von bisher 750 Milliarden EUR (siehe unten) auf 1,35 Billionen EUR fest. Zudem hat der EZB-Rat entschieden, die Laufzeit des Programms um ein halbes Jahr bis Ende 2021 zu verlängern. 

 

02.06.2020 - EBA

EBA Leitlinien zum Reporting von COVID-19-Maßnahmen 

Die EBA hat Leitlinien (EBA/GL/2020/07) zur Meldung und Offenlegung von Exposures, welche einer im Zuge von COVID-19 angewandten Maßnahme unterliegen, veröffentlicht. Die EBA deckt hierbei ein breites Spektrum von Maßnahmen – wie bspw. Zahlungsmoratorien oder öffentliche Garantien – ab.

Ziel der Leitlinie ist es, die aufgrund der getroffenen Maßnahmen entstandenen Datenlücken zu schließen, um sowohl im Meldewesen als auch der Offenlegung ein angemessenes Bild des Risikoprofils des jeweiligen Instituts vermitteln zu können. Hierzu veröffentlicht die EBA in Summe elf Meldetemplates sowie drei Offenlegungstemplates, welche von den Instituten ab Stichtag 30. Juni 2020 angewandt werden sollen.

 

28.05.2020 - BIS

FSI veröffentlicht weiteres Briefing 

Das Institut für Finanzstabilität (Financial Stability Institute; FSI) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements; BIS) untersucht in einer neuen Veröffentlichung der Reihe „FSI Briefs“ Programme zum Zahlungsaufschub für Kreditnehmer, welche von den Auswirkungen von COVID-19 betroffen wurden. Das FSI analysiert hierzu die Strukturen von Zahlungsaufschüben in verschiedenen Gerichtsbarkeiten und skizziert die damit verbundenen Kompromisse, einschließlich der Frage, wie sich solche Programme in den Jahresabschlüssen der Banken widerspiegeln.

 

27.05.2020 - EZB

EZB Research Bulletin 

Die EZB hat ein Research Bulletin zur Entwicklung von notleidenden Krediten (Non Performing Loans – NPL) in Krisenzeiten veröffentlicht. Die EZB stellt fest, dass der Umgang mit NPL einen entscheidenden Faktor für die anschließende wirtschaftliche Erholung darstellt.

Verglichen mit 2008 begünstigen heute einige Faktoren den Abbau von NPL. So verfügen die Banken über höheres Kapital und zukunftsweisende Rechnungslegungsstandards (IFRS 9). Zudem ging der COVID-19-Krise keine expansive Kreditvergabe voraus. Auf der anderen Seite können eine höhere Staatsverschuldung, die geringere Profitabilität von Banken sowie finanzschwächere Unternehmen den NPL-Abbau erschweren.

 

20.05.2020 - EBA

Vorläufige Auswirkungsanalyse 

Die EBA hat eine vorläufige Bewertung der COVID-19-Auswirkungen auf den europäischen Bankensektor veröffentlicht. Demnach verfügten die Banken zu Beginn der Pandemie – anders als vor anderen Krisen – über solide Kapital- und Liquiditätspuffer. Obgleich die EBA in Folge von COVID-19 eine Abnahme der Qualität und Profitabilität der gehaltenen Aktiva erwartet, liegt die Eigenmittelausstattung der 161 untersuchten Banken im Schnitt aktuell rund 5 Prozentpunkte über den durchschnittlichen Gesamtkapitalanforderungen. Hierbei sind die von den Aufsichtsbehörden gewährten Kapitalentlastungen im Zuge der Pandemie bereits berücksichtigt. Insgesamt erwartet die EBA, dass die Banken auf Basis der aktuellen Kapital- und Liquiditätsausstattung den drohenden Kreditrisikoverlusten standhalten werden.

 

20.05.2020 - EZB

Stellungnahme zur Änderungen des Aufsichtsrahmens 

Im Zuge der Aufforderung durch EU-Rat bzw. -Parlament vom 6. und 12. Mai 2020 hat die EZB eine Stellungnahme zur Anpassung des Aufsichtsrahmens in Bezug auf CRR und CRR2 veröffentlicht (CON/2020/16). Vorangegangen war bereits ein Vorschlag der EU-Kommission zur Anpassung dieser beiden Rahmenwerke. Grundsätzlich unterstützt die EZB die Anpassung der bestehenden gesetzlichen Regelungen, um die Fähigkeit des Bankensystems zur Abschwächung der wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 weiter zu erhöhen und die Schlüsselelemente des aufsichtsrechtlichen Rahmens weiter zu erhalten. Dabei sollen bei allen Anpassungen die vereinbarten Baseler Standards weiterhin eingehalten und eine Fragmentierung des einheitlichen europäischen Regelwerks vermieden werden.

 

20.05.2020 - ESMA

ESMA Statement zu Halbjahresabschlüssen 

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat eine öffentliche Stellungnahme zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die Halbjahresfinanzberichte börsennotierter Emittenten veröffentlicht. Die ESMA gibt in der Stellungnahme zum einen gezielte Empfehlungen hinsichtlich der Finanzberichterstattung ab und hebt zum anderen die Bedeutung der folgenden Aspekte hervor:

  • Die Bereitstellung relevanter und verlässlicher Informationen unter Ausnutzung der gesetzlichen Veröffentlichungsfristen.
  • Die Fortschreibung und Aktualisierung der in den letzten Finanzberichten enthaltenen Informationen, um die Auswirkungen von COVID-19 adäquat darzustellen.
  • Die Notwendigkeit unternehmensspezifischer Informationen über die bisherigen und künftig erwarteten Auswirkungen von COVID-19 auf Geschäftstätigkeit sowie über getroffene Gegenmaßnahmen.

Die ESMA wird die Einhaltung der veröffentlichten Vorgaben gemeinsam mit den nationalen Behörden überwachen und in Prüfungen berücksichtigen.

 

14.05.2020 - BIS

FSI veröffentlicht weiteres Briefing 

Das Institut für Finanzstabilität (Financial Stability Institute; FSI) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements; BIS) stellt in einer weiteren Publikation der Reihe „FSI Briefs“ die behördlichen Reaktionen auf das steigende Niveau der Finanzkriminalität während des weltweiten Lockdowns dar. Hierbei fokussiert das FSI insbesondere die Reaktionen auf AML-Verstöße und vermehrte Cyber-Angriffe.

 

13.05.2020 - BaFin

Aufsichtsschwerpunkte 2020 

Die BaFin hatte bereits im Januar 2020 ihre Aufsichtsschwerpunkte für das Jahr 2020 veröffentlicht. Nunmehr hat sie diese aktualisiert. Hierbei betont sie, dass sie ihre Aufsichtspraxis und ihre Maßnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie an die aktuelle Situation anpassen will. So will sich die BaFin insbesondere auf kurzfristig auftretende Risiken für die beaufsichtigen Finanzinstitute vorbereiten sowie – vor dem Hintergrund von Kontaktsperren und sozialer Distanzierung – Fragen der IT- und der Cybersicherheit gesteigerte Beachtung schenken.

 

 

11.05.2020 - BIS

BIS veröffentlicht weiteres Bulletin


Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements; BIS) analysiert im Rahmen eines weiteren „BIS Bulletin“ die Entwicklung von Nachschussanforderungen (Margin-Calls) von zentralen Gegenparteien während der jüngsten – durch COVID-19 verursachten – Marktverwerfungen.

 

 
 

11.05.2020 - EZB

EZB-Leitlinien über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen

Die EZB ergänzt mit der Leitlinie ihren Beschluss vom 7. April 2020 hinsichtlich der Lockerung der anzuwendenden Bewertungsabschläge notenbankfähiger Sicherheiten. Hiermit setzt sie das am 22. April angekündigte Maßnahmenpakt zum befristeten Bestandsschutz notenbankfähiger Sicherheiten (s.u.) um. Demnach werden Sicherheiten und Emittenten, die am 7. April 2020 die bereits verringerten Mindestanforderungen an die Notenbankfähigkeit erfüllt hatten, bis zu einem gewissen Grad weiterhin von der EZB akzeptiert, auch wenn deren Bonität herabgestuft wird.

 

 

07.05.2020 - BIS

BIS veröffentlicht weiteres Bulletin

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements; BIS) hat in ihrer Reihe „BIS Bulletin“ eine Analyse der Performance von Banken während der globalen Pandemie anhand von Marktparametern wie Aktienkursen, CDS-Spreads oder Bonitätseinstufungen veröffentlicht. 

 

06.05.2020 - ESMA

Stellungnahme zu Wohlverhaltensregeln

Die ESMA geht gemäß ihrer Stellungnahme von erhöhten Risiken für Kleinanleger aus, die aus dem Handel unter den aktuell sehr volatilen Marktbedingungen resultieren können. Demnach sieht die ESMA für Wertpapierfirmen gesteigerte Pflichten bei der Erbringung von Wertpapier- oder Nebendienstleistungen, insbesondere wenn die betroffenen Kleinanleger neu auf dem Markt sind oder nur über begrenzte Kenntnisse verfügen. Daher erinnert die ESMA die Wertpapierfirmen in diesem Kontext nochmals an die wichtigsten Wohlverhaltensregeln gemäß MiFID II.

 

06.05.2020 - BIS

FSI veröffentlicht weiteres Briefing

Das Institut für Finanzstabilität (Financial Stability Institute; FSI) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements; BIS) hat in ihrer Reihe „FSI Briefs“ eine weitere Veröffentlichung im Kontext von COVID-19 publiziert, in der die Anwendung der Beschränkung von Kapitaldistributionen – u.a. im Hinblick auf Dividendenzahlungen – gemäß Basel III diskutiert wird. Ferner stellt das FSI die Ergebnisse einer Bestandsaufnahme der jüngsten Aufsichtsmaßnahmen vor, welche die Kapitalerhaltung fokussieren, und erörtert anhand einer Stichprobe, wie sich die Umsetzung auf nationaler Ebene unterscheidet.

 

05.05.2020 - BaFin

SREP-Zuschlag für das Jahr 2020

Im Rahmen der konsolidierten Beantwortung der Anfragen von Verbänden und Instituten zur besonderen Lage im Zusammenhang mit COVID-19 stellt die BaFin klar, den Zyklus zur Festsetzung des SREP-Kapitalzuschlags für 2020 auszusetzten. Somit bleiben die bisher festgelegten Säule-2-Zuschläge für das Jahr 2020 konstant. Mitunter sind die Festsetzungen aus 2019 den Instituten noch nicht zugestellt worden. In den Jahren 2021 und 2022 sollen die Zuschläge für alle Institute neu ermittelt werden, um die COVID-19-Einlflüsse entsprechend zu berücksichtigen. 

 

05.05.2020 - BIS

BIS veröffentlicht weiteres Bulletin

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements; BIS) hat in ihrer Reihe „BIS Bulletin“ eine weitere Veröffentlichung im Kontext von COVID-19 publiziert, in welcher eine quantitative Analyse der Verwendung von Kapitalpuffern zur Steigerung der Kreditvergabe in Krisenzeiten erfolgt.

 

04.05.2020 - ESAs

Aktualisierung des RTS zu bilateralem Margining

Die Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA - ESAs) haben gemeinsam Entwürfe technischer Regulierungsstandards (RTS) veröffentlicht, um die delegierte Verordnung über die Risikominderungstechniken für nicht zentral geclearte OTC-Derivate (bilaterales Margining) im Rahmen der Verordnung über die Europäische Marktinfrastruktur (EMIR) zu ändern. Ziel ist hierbei eine einjährige Verschiebung der beiden Implementierungsphasen der bilateralen Margining-Anforderungen.

Eine erste Version des RTS wurde der Europäischen Kommission bereits im Dezember 2019 vorgelegt. Als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 wurde dieser nun aktualisiert, um u.a. die Entscheidung von BCBS und IOSCO hinsichtlich der o.g. einjährigen Verschiebung zu berücksichtigen.

 

28.04.2020 - EU

Vorschlag zur Anpassung der CRR und CRR2

Zur Absorption COVID-19-bedingter Verluste und zur Aufrechterhaltung der Widerstandsfähigkeit der Institute schlägt die EU-Kommission Änderungen der CRR und CRR2 vor.

Die Änderungsverordnung umfasst u.a. folgende (temporäre) Maßnahmen:

  • Anpassung der Übergangsregelungen für IFRS 9 im Hinblick auf die Rückstellungen für erwartete Kreditverluste (Expected Credit Loss, ECL), um eine mögliche Erhöhung der Rückstellungen für ECL abzuschwächen.
  • Behandlung von Garantien, die im Rahmen der Corona-Krise durch staatliche bzw. gesetzliche Maßnahmen begünstigt sind, wie Garantien von Exportkreditagenturen.
  • Vorrübergehender Ausschluss von Forderungen in Form von Zentralbankreserven aus der Berechnung der Leverage-Ratio.
  • Verschiebung der Pufferanforderungen für die Leverage-Ratio.
  • Vorzeitiges Inkrafttreten von Kapitalerleichterungen.

In Summe werden durch die Änderungsverordnung nur erleichternde Maßnahmen und keine zusätzlichen Anforderungen an Institute formuliert.

 

28.04.2020 - EU

Unterstützung von Unternehmen und Haushalten

Mit der veröffentlichten Mitteilung nimmt die Europäische Kommission zur Anwendung des Rechnungslegungs- und Aufsichtsrahmens zur Förderung der Kreditvergabe durch die Banken Stellung. Aufbauend auf den bisher auf europäischer Ebene veröffentlichten monetären, regulatorischen und fiskalpolitischen Maßnahmen im Zuge von COVID-19, welche den Banken die notwendigen Ressourcen zur Wirtschaftsunterstützung zugestehen sollen, fordert die Europäische Kommission die Banken auf, die Flexibilität, die in den bestehenden Rechnungslegungs- und Aufsichtsvorschriften verankert ist, voll auszuschöpfen. Gleichzeitig sei es von entscheidender Bedeutung, dass die Banken die Risiken weiterhin genau, konsistent und transparent messen. 

Mit ihrer Mitteilung unterstützt die Kommission daher die in diesem Kontext bereits veröffentlichten Maßnahmen von EBA, EZB, ESMA und CEAOB sowie dem BCBS und IASB und erinnert nochmals an deren Kernpunkte. Die Mitteilung betont ferner die Schlüsselrolle, die der EU-Bankensektor neben dem öffentlichen Sektor bei der Begrenzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise sowie bei der Förderung einer raschen Erholung nach der Krise spielen soll. Schließlich unterstreicht die Mitteilung die Notwendigkeit gezielter Änderungen bestimmter Aspekte des aufsichtsrechtlichen Rahmens, um die Kreditvergabe der Banken zu fördern und gleichzeitig zu überwachen.

 

28.04.2020 - EZB

Fristverlängerung zur Meldung statistischer Daten 

Um Berichtspflichtige in Anbetracht der gegenwärtigen Situation zu entlasten und die Lieferung qualitativ hochwertiger Daten zu ermöglichen, passt die EZB die folgenden Meldefristen an:

  • Zahlungsstatistik (Verordnung (EU) Nr. 1409/2013)
  • Statistiken zu Pensionsfonds (Verordnung (EU) 2018/231)
  •  Statistik der Versicherungsgesellschaften (Verordnung (EU) Nr. 1374/2014)

 

28.04.2020 - BCBS/BIS

Weitere Veröffentlichungen

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (Bank for International Settlements; BIS) hat in ihrer Reihe „BIS Bulletin“ zwei weitere Veröffentlichung im Kontext von COVID-19 publiziert. Diskutiert werden hierbei:

• Die Auswirkungen von COVID-19 auf die Liquiditätssituation im Unternehmenssektor.

• Die Rolle der Aufsicht bei der Abfederung der durch COVID-19 verursachten Verluste.

Zudem hat das Institut für Finanzstabilität (Financial Stability Institute; FSI) eine weitere Publikation in der Reihe „FSI-Briefs“ herausgebracht, in welcher öffentliche Garantien für Bankkredite als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie diskutiert werden. 

Bei „BIS Bulletin“ und „FSI-Briefs“ handelt es sich um kurze Papiere bzw. Notizen zu Themen von aktuellem Interesse mit primär technischem Charakter.

 

27.04.2020 - ESRB

Übersicht nationaler und europäischer Maßnahmen

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) sammelt tabellarisch die politischen Maßnahmen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und nationalen Behörden als Reaktion auf COVID-19 veröffentlich worden sind. Die Aufstellung wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert.

 

24.04.2020 - BaFin

Erneuerung der Anlegerhinweise

Angesichts der möglicher Informationsunsicherheiten an den Kapitalmärkten hat die BaFin ihre Anlegerhinweise vom 24.03.2020 aktualisiert. Anleger sollen demnach kritisch prüfen, inwieweit die von den Unternehmen gemachten Angaben, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehen, der Wahrheit entsprechen. Dieser Hinweis bezieht sich insbesondere auf Unternehmen, die angeben, über Mittel zur Eindämmung oder Bekämpfung des COVID-19-Virus zu verfügen. Die BaFin rät daher u.a. bei der Recherche immer mehrere Informationsquellen einzubeziehen. 

 

22.04.2020 - EZB

Befristeter Bestandsschutz notenbankfähiger Sicherheiten

Aufbauend auf den am 7. April angekündigten Maßnahmen (Anpassung von Bewertungsabschlägen) hat die EZB nun ein zweites Maßnahmenpaket veröffentlicht, mit welchem den Auswirkungen möglicher Rating-Herabstufungen auf die Verfügbarkeit von Sicherheiten vorgebeugt werden soll. Hiermit wird dem Risiko Rechnung getragen, dass vermehrte Rating-Abstufungen im Unternehmenssektor als Folge von COVID-19 bei den Banken zu einem plötzlichen Mangel an verfügbaren Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems führen könnten.

Vor diesem Hintergrund hat die EZB beschlossen, die Notenbankfähigkeit von marktfähigen Sicherheiten, die am 7. April 2020 die Mindestanforderungen an die Kreditqualität erfüllt haben, mit einem befristeten Bestandsschutz aufrechtzuerhalten, solange ihre Ratings mindestens die Kreditqualitätsstufe 5 (CQS5 – entspricht einem Rating von BB) erfüllen. Eine Ausnahme bilden Asset-Backed Securities, welche mindestens über die Kreditqualitätsstufe 4 (CQS4 – entspricht einem Rating von BB+) verfügen müssen.

In Summe zielen die nunmehr erweiterten Maßnahmen weiterhin auf die Sicherstellung ausreichender marktfähiger Vermögenswerte ab, um die Kreditvergabe der Banken an die Wirtschaft zu unterstützen.

 

22.04.2020 - EBA

Hinweise zu Flexibilität und erhöhter Aufmerksamkeit

In Ergänzung zu den bisherigen Verlautbarungen erläutert die EBA weitere Maßnahmen zur zusätzlichen Flexibilisierung ausgewählter Aufsichtsansätze. Die von der EBA erläuterten Maßnahmen lassen sich hierbei wie folgt zusammenfassen:

  • Marktrisiko: Zur Abmilderung der Auswirkungen durch COVID-19 soll der Standard zur Prudent Valuation angepasst werden. Insbesondere schlägt die EBA im Rahmen eines Draft-RTS die Einführung eines 66%-Aggregationsfaktors bis zum 31. Dezember 2020 vor. Zudem beabsichtigt die EBA die erstmalige FRTB-Meldung gemäß Standardansatz auf September 2021 zu verschieben.
  • SREP: Die Bewertungen im Rahmen des SREP sollten sich auf die wesentlichsten Risiken und Schwachstellen konzentriert, die durch die die Folgen von COVID-19 hervorgerufen werden.
  • Sanierungsplanung: Der Fokus der Planung sollte auf dem Verständnis liegen, welche Sanierungsoptionen in der aktuellen Situation notwendig und verfügbar sind.
  • Digitale operative Belastbarkeit: Die EBA fordert die Sicherstellung der Betriebskontinuität sowie angemessene ICT-Kapazitäten und ein angemessenes Sicherheitsrisikomanagement. Orientierung für die Priorisierung finden Institute und Behörden in den ab 30. Juni 2020 anzuwendenden EBA-Leitlinien für das Management von ICT- und Sicherheitsrisiken.
  • Verbriefungen: Die EBA erläutertet die Definitionen von Ausfall und Forbearance-Maßnahmen sowie die Anwendung von Zahlungsmoratorien bei Verbriefungen.

Parallel weist die EBA darauf hin, dass die Aufsichtsbehörden und Finanzinstitute den zentralen Risiken weiterhin besondere Aufmerksamkeit widmen sollten. Insgesamt hat die EBA den o.g. Draft-RTS sowie zwei weitere Statements veröffentlicht.

 

22.04.2020 - Bundesbank

Rundschreiben Nr. 30/2020

Mit dem vorliegenden Rundschreiben informiert die Deutsche Bundesbank über den Umgang mit den ergriffenen aufsichtlichen und regulatorischen Maßnahmen der BaFin als Reaktion auf COVID-19 im bankstatistischen Meldewesen. Der Fokus der Bundesbank liegt hierbei auf Darlehensforderungen, die im Zuge eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums gestundet werden.

 

20.04.2020 - BCBS

BCBS veröffentlicht drei Briefings 

Der BCBS hat in seiner Reihe „BCBS Briefs“ nunmehr drei separate Veröffentlichung im Kontext von COVID-19 publiziert. Diskutiert werden hierbei:

  • Überlegungen zu regulatorischen Reaktionen auf COVID-19.
  • Die Bewältigung der operativen Herausforderungen von Banken im Falle einer Pandemie.
  • Der Umgang mit Risikovorsorgen für erwartete Kreditverluste (Expected Credit Losses – ECL) während einer Pandemie.

Bei „BCBS Briefs“ handelt es sich um kurze Notizen zu regulatorischen und aufsichtsrechtliche Themen von aktuellem Interesse mit primär technischem Charakter.

 

17.04.2020 - ESMA

Q&A zu alternativen Leistungsindikatoren

Die ESMA veröffentlicht eine Q&A zur Anwendung der Leitlinie zur Darstellung alternativer Leistungsindikatoren (Alternative Performance Measures – APM) im Zuge der Auswirkungen von COVID-19. Die APM-Leitlinie befasst sich mit den Informationen, die von Emittenten zu veröffentlichen sind, wenn sie APMs (z.B. Betriebsergebnis, EBIT, EBITDA, Free Cash-Flows) in Managementberichten, Prospekten und Ad-hoc-Mitteilungen aufnehmen.

 

16.04.2020 - EZB

Kurzfristige Erleichterungen bei den Kapitalanforderungen für das Marktrisiko

Die EZB hat Erleichterungen in Bezug auf die Kapitalanforderungen für das Marktrisiko bekanntgegeben. Hiermit reagiert sie auf die seit Ausbruch von COVID-19 beobachteten außergewöhnlichen Marktvolatilitäten. Die Aufsicht intendiert durch diese Maßnahme eine Verringerung prozyklischer Effekte sowie eine Sicherstellung einer ausreichenden Marktliquidität. Die Erleichterung gilt zunächst bis auf Weiteres, soll in einem halben Jahr aber nochmals auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden.

 

16.04.2020 - BaFin

FAQ – KfW-Schnellkredite

Die BaFin stellt klar, dass es mit den MaRisk vereinbar ist, bei der Bewilligung eines KfW-Schnellkredites sowie auch bei der Zusage einer Vorfinanzierung, die Solvenz des jeweiligen Kreditnehmers anhand des vereinfachten Verfahrens zu beurteilen. Zudem ist es ausreichend, die Kreditgewährung auf der alleinigen Grundlage der im Merkblatt der KfW für den „KfW-Schnellkredit 2020“ vorgesehenen Unterlagen und ergänzenden Angaben des Kreditnehmers vorzunehmen.

Zudem weist die BaFin darauf hin, dass Banken bei einem Ausweis von an den Endkreditnehmer weitergeleiteten KfW-Fördermitteln als Treuhandkredite gemäß Art. 429a Abs. 1 lit. i) CRR II eine Nichtberücksichtigung im Rahmen der Leverage Ratio geltend machen können. In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass die BaFin bei einem Ausweis nach § 6 Abs. 2 RechKredV die weiteren Anforderungen einer Nichtberücksichtigung als gegeben ansieht.

 

16.04.2020 - BaFin

FAQ – Verschiebung MaRisk

Die BaFin führt aus, dass die Arbeiten an der MaRisk-Novelle zwar weitergehen, hierbei allerdings eine gewisse Verzögerung eintreten wird. Daher werden die neuen Vorgaben nicht zum Stichtag 31.12.2020 gelten und auch nicht für das Jahr 2020 prüfungsrelevant sein. Auch nach der Einführung der neuen MaRisk-Anforderungen Anfang 2021 soll die geübte Praxis zunächst beibehalten und Übergangsfristen für neue Anforderungen gewährt werden. Schließlich weist die BaFin darauf hin, dass insbesondere in Bezug auf die EBA GL zu Auslagerungen Erleichterungen zu erwarten sind.

 

15.04.2020 - EZB

EZB unterstützt nationale Maßnahmen

Die Europäische Zentralbank (EZB) unterstützt die makroprudenziellen Maßnahmen der nationalen Behörden zur Eindämmung der Auswirkungen von (COVID-19) auf den Finanzsektor. Die EZB hat die von den nationalen Behörden eingereichten Maßnahmen, die auf Basis von CRR und CRD vorgesehen sind, geprüft und ohne Einwände erlassen. Damit unterstützt die EZB die Schritte zur Senkung der Eigenkapitalanforderungen. Insgesamt werden durch die seit dem 11. März 2020 initiierten Maßnahmen mehr als 20 Milliarden EUR CET1 freigesetzt. Die Maßnahmen umfassen die Freigabe oder Reduzierung des antizyklischen Kapitalpuffers, des Puffers für systemische Risiken und der Puffer für andere systemrelevante Institute.

Ergänzend hat die EZB eine Übersicht über die makroprudenziellen Maßnahmen, die von den nationalen Behörden des Euroraums als Reaktion auf COVID-19 ergriffen wurden, und ihre Auswirkungen auf das regulatorische Eigenkapital der Banken veröffentlicht.

 

08.04.2020 - EZB

Zusätzliche befristete Maßnahmen

Ergänzend zu den Anpassungen von Bewertungsabschlägen (vgl. Mitteilung vom 07.04.2020) veröffentlichte die EZB weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Preisstabilität und des geldpolitischen Transmissionsmechanismus. Die bisherigen Maßnahmen werden nun durch eine neue Leitlinie zur Änderung der bestehenden Leitlinie über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten ergänzt.

 

08.04.2020 - BCBS

Ergebnisse aus dem Basel III-Monitoring

Der Basler Ausschuss hat heute die Ergebnisse seines jüngsten Basel-III-Monitorings auf Datenbasis vom 30. Juni 2019 veröffentlicht. Im Ergebnis fällt der durchschnittliche Anstieg des Tier1-Kapitals der untersuchten Banken als Auswirkung des vollständig umgesetzten Rahmenwerks mit einem Anstieg von 2,5% geringer aus, verglichen mit dem Anstieg von 3,0% basierend auf den Werten zum 31. Dezember 2018.

Wie bereits zuvor vom BCBS angekündigt, wurde das Umsetzungsdatum der finalisierten Basel-III-Standards mit Blick auf COVID-19 um ein Jahr auf den 1. Januar 2023 verschoben. Gleichsam wurden die Übergangsregelungen für den Output-Floor ebenfalls um ein Jahr bis zum 1. Januar 2028 verlängert. Vor diesem Hintergrund beschloss das BCBS nun zudem, per Juni 2020 keine Daten zum Basel III-Monitoring von den Instituten einzuholen und daher im Frühjahr 2021 keinen Bericht zu veröffentlichen. Zudem ist beabsichtigt, den nächsten Report zum Basel III-Monitoring mit Datenbasis 31. Dezember 2019 im Herbst 2020 zu veröffentlichen.

 

07.04.2020 - EZB

Anpassung von Bewertungsabschlägen

Als Reaktion auf die COVID-19 hat die EZB weitere Maßnahmen in Bezug auf die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens beschlossen.

Die vorübergehenden Maßnahmen umfassen u.a. die Lockerung von Bestimmungen der Leitlinie über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EU 2015/510) in Bezug auf Sicherheiten, die den Geschäftspartnern des Eurosystems das ausreichende Halten notenbankfähiger Sicherheiten und somit die Teilnahme an liquiditätszuführenden Geschäften erleichtern soll. Weiterhin wird die Leitlinie in Bezug auf die anzuwendenden Bewertungsabschläge (EU 2016/65) geändert, um vorübergehend eine Absenkung der für Sicherheiten geltenden Bewertungsabschläge um einen festen Faktor festzulegen. Ziel dieser Maßnahme und der damit verbundenen potenziell höheren Risikoübernahme bei der Refinanzierung ist die weitere Unterstützung der Kreditvergabe im Euroraum.

 

03.04.2020 - BCBS & IOSCO

Margin-Anforderungen für nicht zentral geclearte Derivate

Angesichts der erheblichen Herausforderungen durch COVID-19 haben der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) und die Internationale Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) vereinbart, die Frist für den Abschluss der letzten beiden Umsetzungsphasen der Margin-Anforderungen für nicht zentral geclearte Derivate um ein Jahr zu verlängern. Durch diese Verlängerung verschiebt sich die finale Implementierung der Anforderungen auf den 1. September 2022. Ab diesem Zeitpunkt unterliegen alle entsprechenden Unternehmen mit einem durchschnittlichen Gesamtnominalbetrag nicht zentral geclearter Derivate von mehr als 8 Mrd. EUR den Anforderungen. Als Zwischenschritt sind die Regelungen bereits ab dem 1. September 2021 von entsprechenden Unternehmen mit einem durchschnittlichen Gesamtnominalbetrag nicht zentral geclearter Derivate von mehr als 50 Mrd. EUR anzuwenden.

 

03.04.2020 - BCBS

Zusätzliche Maßnahmen 

Ergänzend zu den bisherigen Veröffentlichungen stellt der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) zusätzliche Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen von COVID-19 auf das globale Bankensystem vor. Die Maßnahmen umfassen dabei die folgenden Themengebiete:

  • Technische Klarstellungen zur Berücksichtigung außerordentlicher Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 (bspw. staatlicher Garantieprogramme) bei der Ermittlung der Eigenmittelanforderungen.
  • Ausnutzung der Flexibilität bei der Bilanzierung erwarteter Kreditverluste (ECL) inklusive einer Verlängerung der Übergangsregelungen für die Berücksichtigung von ECL in den Eigenmitteln.
  • Margin-Anforderungen für nicht zentral geclearte Derivate (siehe separate Mitteilung).
  • Verschiebung der Implementierung des überarbeiteten G-SIB-Rahmenwerks um ein Jahr auf 2022.

Abschließend bekräftig der BCBS seine Ansicht, dass Banken ihre Kapitalressourcen zur Unterstützung der Realwirtschaft und zur Absorption von Verlusten einsetzen sollten.

 

 

02.04.2020 - BaFin

Verschiebung LSI-Stresstest

BaFin und Bundesbank haben sich darauf verständigt, den für 2021 angesetzten Stresstest für weniger bedeutende Institute (Less Significant Institutions; LSI) auf 2022 zu verschieben. Die einjährige Verschiebung umfasst den gesamten vorläufigen Zeitplan inklusive des Probelaufs, welcher für Ende 2020 geplant war.

 

02.04.2020 - EBA

Leitlinien zum Umgang mit Moratorien

Aufbauend auf den bereits veröffentlichten Erläuterungen zum aufsichtsrechtlichen Umgang bei der Klassifizierung ausgefallener Kredite hat die EBA nun detaillierte Leitlinien zu den Kriterien veröffentlicht, die von legislativen und nichtlegislativen Moratorien erfüllt werden müssen, welche vor dem 30. Juni 2020 angewandt werden sollen. In diesem Kontext definieren die Leitlinien Anforderungen an private und öffentliche Moratorien, welche bei Erfüllung die Einstufung als Forbearance oder Ausfall verhindern. Hierbei stellt die EBA klar, dass Zahlungsmoratorien nicht die Einstufung als Forbearance oder notleidende Umstrukturierung auslösen, wenn die ergriffenen Maßnahmen auf dem geltenden nationalen Recht oder auf einer branchenweiten Privatinitiative beruhen, die von den involvierten Kreditinstituten vereinbart und weitgehend angewandt wird.

 

01.04.2020 - EZB

Verwendung von Prognosen bei der ECL-Schätzung 

Die EZB konkretisiert für bedeutende Institute ihre Ausführungen zu den Rechnungslegungspraktiken nach IFRS 9. Angesichts der Bewertungsunsicherheiten im Kontext von COVID-19 empfiehlt die EZB, die bestehenden IFRS-9-Übergangsregelungen anzuwenden und übermäßig prozyklische Annahmen in den IFRS-9-Modellen bei der Ermittlung ihrer Risikovorsorge zu vermeiden. Ziel der Empfehlung ist, die Volatilität des regulatorischen Kapitals und der Abschlusskennzahlen einzugrenzen. Hierzu veröffentlicht die EZB Handlungsempfehlungen, um starke prozyklische Annahmen in den Schätzungen der erwarteten Kreditverluste (Expected Credit Loss, ECL) zu vermeiden.    

 

31.03.2020 - BaFin

Herabsetzung des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers 

Die BaFin senkt per Allgemeinverfügung die Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer mit Wirkung zum 1. April 2020 auf 0 % des nach Art. 92 Abs. 3 CRR ermittelten Gesamtforderungsbetrags. Vor dem Hintergrund der negativen Auswirkungen von COVID-19 soll die Reduzierung des antizyklischen Kapitalpuffers um 0,25% zur Finanzstabilität und zur Stabilisierung der Realwirtschaft beitragen.

Die BaFin bewertet die Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer vierteljährlich und gibt bekannt, dass eine Erhöhung des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers voraussichtlich nicht vor dem 1. Januar 2021 zu erwarten ist.

 

31.03.2020 - EBA

Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen von COVID-19 

Aufbauend auf ihren bisherigen Forderungen nach Flexibilität bei der Auslegung des aufsichtsrechtlichen Rahmens zur Unterstützung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft, hat die Europäische Bankbehörde (EBA) heute in mehreren Stellungnahmen ihre Erwartungen hinsichtlich der folgenden Themen dargestellt:

  • Dividenden- und Vergütungspolitik 
  • Flexibilität bei der aufsichtsrechtlichen Berichterstattung
  • Notwendige Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

In diesem Zusammenhang wiederholt und erweitert die EBA ihre Forderung an die Institute, von der Ausschüttung von Dividenden oder Aktienrückkäufen durch Aktionäre abzusehen. Zudem fordert die EBA, einen Spielraum bei den Fristen im Meldewesen zu ermöglichen und drängt auf eine einmonatige Firstverlängerung für Meldungen mit Abgabe zwischen März und Ende Mai 2020. Ergänzend ist auch Flexibilität bei der Bewertung der Fristen für die Offenlegung der Institute vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wird auch die Quantitative Impact Study per Juni 2020 von der EBA in Abstimmung mit dem BCBS ausgesetzt.

Abschließend fordert die EBA von den zuständigen Behörden eine klare Kommunikation sowie die notwendige Flexibilität, um die Institute bei der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen. Die EBA betont jedoch, dass – anders als z.B. bei der Solvenzaufsicht – im Bereich der Bekämpfung von Financial Crime auch während der Corona-Krise keine Erleichterungen für die Verpflichteten gewährt werden können. Kontrollen und Sicherungsmaßnahmen sollen in vollem Umfang aufrechterhalten bleiben. Es wird zudem wird darauf hingewiesen, zusätzliche Aufmerksamkeit auf Corona-spezifische Sachverhalte zu richten. Hierunter zählen beispielweise ein erhöhtes Risiko von Internetkriminalität oder betrügerische Fundraising-Kampagnen. Den Aufsichtsbehörden wird eine verstärkte Nutzung virtueller Meetings und ein vorübergehendes Verschieben von Vor-Ort-Prüfungen nahegelegt.

 

30.03.2020 - BaFin

Verzicht auf Dividendenzahlungen 

Im Zuge der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklungen teilt die BaFin mit, dass sie von den weniger bedeutenden Instituten, welche unter ihrer direkten Aufsicht stehen, keine Ausschüttung von Gewinnen oder Dividendenzahlungen vor Oktober 2020 erwartet. Die BaFin reagiert hiermit auf die zuvor veröffentlichte Empfehlung der Europäischen Zentralbank, welche bereits analoge Regelungen für bedeutende Institute enthielt. Das Ziel der Aufsicht ist in beiden Fällen die Sicherstellung der notwendigen Kapitalisierung und die Förderung der Krisenfestigkeit der Institute, um die Realwirtschaft zukünftig angemessen unterstützen zu können. 

 

27.03.2020 - BaFin

BaFin FAQ-Liste

Die BaFin reagiert mit einer eigenen Website auf den steigenden Informationsbedarf der Finanzindustrie an die Aufsicht im Zuge der Pandemie. Angesichts der vermehrten Anfragen von Instituten und Verbänden nutzt die BaFin diese Website zur konsolidierten Beantwortung dieser Fragen. 

Hierfür wurden von der BaFin mehrer FAQ-Cluster für Fragen zur Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht und Wertpapieraufsicht gebildet. Darüber hinaus verweist die BaFin an dieser Stellte auf themenspezifischen Fachartikel sowie die Meldungen anderer Aufsichtsbehörden wie bspw. EZB, ESMA oder EIOPA.

 

27.03.2020 - BCBS

Aufschub der Umsetzung von Basel III - Final

Als Reaktion auf die sich entwickelnde Covid-19-Situation hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) die Umsetzung des finalen Basel-III-Rahmenwerks um ein Jahr auf den 1. Januar 2023 verschoben. In diesem Zusammenhang hat das  Aufsichtsgremium des Basler Ausschusses mehrere Maßnahmen gebilligt, durch welche es den Banken und Aufsichtsbehörden ermöglicht werden soll, unmittelbar und mit angemessenen Ressourcen auf die sich durch Covid-19 ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen reagieren zu können. Im Fokus steht hierbei die Schaffung der Verfügbarkeit operativer Kapazitäten.

Zusammenfassend gehen aus der Mitteilung des BCBS die folgenden Anpassungen hervor:

  • Das Umsetzungsdatum der finalisierten Basel-III-Standards aus Dezember 2017 wurde um ein Jahr auf den 1. Januar 2023 verschoben. Gleichsam wurden die Übergangsregelungen für den Output-Floor ebenfalls um ein Jahr bis zum 1. Januar 2028 verlängert.
  • Die Frist des überarbeiteten Markpreisrisikorahmenwerks aus Januar 2019 wurde um ein Jahr auf den 1. Januar 2023 verschoben.
  • Die Umsetzung der revidierten Offenlegungsanforderungen aus Dezember 2018 wurde um ein Jahr auf den 1. Januar 2023 verschoben.

 

27.03.2020 - EZB

Verzicht auf Dividendenzahlungen 

Vor dem Hintergrund von COVID-19 und den damit verbundenen negativen realwirtschaftlichen Folgen aktualisiert die EZB ihre Empfehlung zur Dividendenausschüttung für die Geschäftsjahre 2019 und 2020. Banken sollen ihre funktionale Rolle bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen wahrnehmen können. Daher sollten sie gemäß vorliegender Empfehlung der EZB für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 mindestens bis zum 1. Oktober 2020 keine Dividenden zahlen. Weiterhin sollten auch keine Aktienrückkäufe zur Vergütung der Aktionäre vorgenommen werden.

Um die Unterstützung für die Realwirtschaft zu maximieren, erachtet es die EZB als angemessen, dass auch weniger bedeutende Kreditinstitute keine diskretionären Dividendenausschüttungen vornehmen sollten.

 

25.03.2020 - EBA

Verschiebung von Aktivitäten 

Um den Baken zu ermöglichen, sich auf ihre Kernaufgaben zu fokussieren, hat die EBA entschlossen, die Fristen aller laufenden Aktivitäten, welche innerhalb der nächsten zwei Monate einen Input der Banken bedingt hätten, zu lockern. Hierunter fällt:

  • Die Verlängerung der Fristen aller laufenden öffentlichen Konsultationen um zwei Monate.
  • Die Verschiebung aller bereits geplanten öffentlichen Anhörungen oder die Durchführung als Telefonkonferenz (o.Ä.).
  • Die Verlängerung der Übermittlung der Funding Plan Daten.
  • In Abstimmung mit dem BCBS, die Verlängerung Übermittlungsfrist der die QIS (per Dezember 2019).

 

25.03.2020 - EBA

Ausfalldefinition Art. 178 CRR 

Vor dem Hintergrund der von nationalen Regierungen und EU-Gremien ergriffenen Maßnahmen wie bspw. allgemeiner Moratorien, Zahlungsbefreiungen aufgrund öffentlicher Maßnahmen oder branchenweiter Entlastungsinitiativen veröffentlicht die EBA für den EU-Bankensektor Erläuterungen und Ergänzung zum aufsichtsrechtlichen Umgang bei der Klassifizierung ausgefallener Kredite gemäß Art. 178 CRR. Hierzu stellt die EBA klar, dass sich bei Moratorien aufgrund von COVID-19 der Zeitraum bis zum Eintritt der „Überfälligkeit“ verlängert. Zudem gelten Neuverhandlungen von Darlehensverträgen gelten nicht automatisch als krisenbedingte Restrukturierung (Forbearance).

 

20.03.2020 - ESMA

Verlängerung der Antwortfristen 

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat beschlossen, die Antwortfrist für alle laufenden Konsultationen, die am oder nach dem 16. März enden, um vier Wochen zu verlängern. Hiervon sind in Summe sieben laufende Konsultationen (u.a. der RTS zur Benchmark-Verordnung) betroffen.

 

18.03.2020 - BaFin

Vor-Ort-Prüfungen 

Vor dem Hintergrund der Ausbreitung von COVID-19 und der diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Virusverbreitung nimmt die BaFin mit der vorliegenden Mitteilung Stellung zum Umgang mit anstehenden Vor-Ort-Prüfungen. Aufgrund der Besonderheit der Sachlage wird es derzeit zugelassen, dass von Vor-Ort-Prüfungen absehen wird. Die BaFin betont hierbei den Ausnahmecharakter der Maßnahme und, dass die grundsätzliche Verpflichtung, die gesetzlich vorgesehen Prüfungen durchführen zu lassen, Fortbestand hat.

 

18.03.2020 - EZB

Pandemie Notkaufprogramm 

Der EZB-Rat verkündet, ein vorübergehendes Programm zum Erwerb von Wertpapieren des privaten und öffentlichen Sektors zu starten, um den Auswirkungen von COVID-19 für den Euroraum entgegenzutreten.

Dieses neue Pandemie-Notkaufprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programme; PEPP) wird mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro ausgestattet. Die Käufe werden bis Ende 2020 durchgeführt und umfassen alle Vermögenswerte, welche im Rahmen des bestehenden Programms zum Erwerb von Vermögenswerten (Asset Purchase Programm; APP) zugelassen sind. Zudem wird das Kaufprogramm für den Unternehmenssektor (Corporate Sector Purchase Programme; CSPP) um Wertpapiere des Unternehmenssektors mit ausreichender Kreditqualität erweitert.

 

16.03.2020 - ESMA

Absenkung von Meldeschwellen 

Auf der Grundlage ihrer Befugnisse in Ausnahmesituationen gem. Art. 28 Leerverkaufsverordnung (SSR) und Art. 9 ESMA-Verordnung, hat die ESMA den Schwellenwert für die Meldung von Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien an nationale Behörden von 0,2% auf 0,1% des ausgegebenen Aktienkapitals gesenkt. Hiervon ausgenommen sind Aktien, deren Haupthandelsplatz sich außerhalb der EU befindet, Market Making-Tätigkeiten sowie Stabilisierungsmaßnahmen gem. Art. 5 Marktmissbrauchsverordnung (MAR).

 

12.03.2020 - EBA

Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen von COVID-19 

Die EBA veröffentlich als Reaktion auf  COVID-19 erste Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Pandemie auf die Finanzbranche. Demnach verschiebt die EBA den für 2020 geplanten EU-weiten Stresstet auf 2021. Hierdurch soll es den Banken in erster Instanz ermöglich werden, in der kommenden Zeit ihre operativen Kernaufgaben zu fokussieren. Zudem fordert die EBA die zuständigen Aufsichtsbehörden auf, die bestehende Flexibilität bei der Auslegung aufsichtsrechtlicher Anforderungen voll auszuschöpfen.

 

12.03.2020 - BaFin

Tätigkeiten außerhalb der Geschäftsräume 

Mit der vorliegenden Meldung informiert die BaFin über die Anwendung der Bestimmungen der MaRisk BTO 2.2.1 bei Handelsgeschäften, die in Krisensituationen außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden (Außer-Haus-Geschäfte). Handelsgeschäfte sind demnach außerhalb der Geschäftsräume nur zulässig, wenn dies vom Institut klar geregelt und jedes Geschäft sauber dokumentiert ist.

Gemäß vorliegender Meldung kann aufgrund von COVID-19 vorübergehend eine krisenbedingte Lockerung der Bestimmungen im Handelsraum für eine Home-Office-Regelung erfolgen. Das Vorgehen ist aus Sicht der Aufsicht vom Wortlaut der MaRisk gedeckt und bankaufsichtlich vertretbar. Die Lockerung kann bspw. als Teil eines Notfallkonzeptes im Sinne von AT 7.3 MaRisk erforderlich sein. Gegebenenfalls sind vom Institut weitere Bedingungen und Bestimmungen gemäß MaRisk einzuhalten.

 

12.03.2020 - EZB

Vorübergehende Kapital-, Liquiditäts- und operative Entlastung

Die Europäische Zentralbank hat als Reaktion auf COVID-19 mehrere Maßnahmen für die von Ihnen direkt beaufsichtigten Institute angekündigt. Diese sollen sicherstellen, dass die Banken auch weiterhin ihre Rolle bei der Finanzierung der Realwirtschaft erfüllen können, wenn die wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 spürbar werden.

Zusammenfassend soll es Banken ermöglicht werden, Kapital- und Liquiditätspuffer, einschließlich der Säule 2, vollständig nutzen zu können. Zudem werden Banken von Erleichterungen bei der Zusammensetzung des Kapitals, welches für die Erfüllung der Säule-2-Anforderung  herangezogen wird, profitieren. In diesem Kontext dürfen auch Kapitalinstrumente außerhalb des CET1 einbezogen werden. Damit wird eine Maßnahme vorgezogen, die im Rahmen der CRD V eigentlich für den Januar 2021 vorgesehen war. Darüber hinaus wird die EZB die Flexibilität ihrer Inspektionen und Aufsichtsmaßnahmen prüfen. Hierunter ist bspw. die Anpassung von Zeitplänen von für Vor-Ort-Prüfungen oder von Fristen zur Umsetzung von Maßnahmen zu verstehen.