Elektronische Schuldverschreibung

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Revolution im Finanzbereich

Elektronische Schuldverschreibung im Anmarsch

Ein neues Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 7. März 2019 hat es in sich. Es könnte eine Revolution im Bereich Wertpapiere vorbereiten – mit tiefgreifenden Folgen für die Finanzindustrie. Es sollen elektronische Wertpapiere als Option in das deutsche Zivilrecht eingeführt werden, d.h. die spätestens seit Einführung des BGB im Jahr 1900 zwingende urkundliche Verkörperung von Inhaberschuldverschreibungen soll nach den Plänen nicht mehr uneingeschränkt gelten. Verbände und interessierte Fachkreise haben bis Freitag, den 12. April 2019, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zum Eckpunktepapier.

Die Digitalisierungsbewegung im Finanzbereich ist in vollem Gange. Kaum ein Marktteilnehmer kann bzw. will sich dem entziehen. Während derzeit noch einiges unsortiert ist in puncto Standards, Recht und Aufsichtsrecht, dürfte man sich einig sein, dass die Digitalisierung die Finanzindustrie in den nächsten Jahren wesentlich prägen wird – und in Teilen durchaus Umwälzungspotential hat. Auch vor dem Wertpapier macht diese Entwicklung nicht Halt.

Inhaberschuldverschreibung als bewegliche Sache

Jeder Banklehrling kennt den Grundsatz „Das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier“. Der Grundsatz gilt bis heute: das Inhaberwertpapier ist rechtlich eine Sache, die sachenrechtlichen Vorschriften, wie etwa § 929 BGB („Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll.“), sind anwendbar.

Dies war in Zeiten der effektiven Stücke, also als der Zeichner tatsächlich ein „Papier“ ausgehändigt bekam, das häufig von seiner Bank verwahrt wurde, noch intuitiv verständlich. Heute herrscht jedoch die Globalurkunde vor, an der der Zeichner rechtlich ein Miteigentumsanteil hat, tatsächlich jedoch das Papier oder auch nur seinen Teil dieser Urkunde nicht in Besitz nehmen kann, sondern auf ein komplexes System aus „Besitzmittlungsverhältnissen“ und deren Verbuchungen angewiesen ist. Hier ist die sachenrechtliche Natur weniger intuitiv verständlich. Rein tatsächlich ist die Wertpapierinhaberschaft heute überwiegend geprägt von Verbuchungen, Depotauszügen und Bank-Bestätigungen, nicht von beweglichen Sachen.

Trotz der mangelnden Intuitivität betonen Juristen gerne, dass das sachenrechtliche Konzept bei Wertpapieren nach wie vor Sinn macht und mit ihm die Grundeigenschaften, die ein Wertpapier erfüllen soll, sauber und rechtlich zuverlässig abbildet. So verwundert es nicht, dass auch bei der Behandlung von digitalen Vermögensgegenständen vielfach eine Anpassung an oder Erweiterung des Sachenrechts vorgeschlagen wird, so auch im Eckpunktepapier (dazu sogleich).

Der digitale Vermögensgegenstand

Zur Einordnung in den Hintergrund sollte man sich die Grundeigenschaften, die ein Wertpapier erfüllen soll, vor Augen führen. Warum gibt es Vorschriften und Rechtsfiguren speziell für Wertpapiere? Das Eckpunktepapier zitiert als Dreiklang der Funktionen, die Legitimationsfunktion, die Liberationswirkung und die Übertragungsfunktion. Letztlich kann man es auch auf zwei Grundeigenschaften konzentrieren, nämlich auf (1) Fungibilität (2) Verlässlichkeit: Man will Exposure gegenüber einer Einheit leicht übertragbar und handelbar machen, die Rechtsverhältnisse sollen jedoch stets eindeutig und unangreifbar sein. Es soll stets klar bzw. gesichert sein, wer Geld erhalten soll bzw. an wen zu leisten ist, auch ohne etwa eine Übertragungshistorie nachvollziehen zu müssen.

Neue digitalen Techniken adressieren beide Grundeigenschaften auf technischer Ebene. Die Distributed Ledger Technology etwa, die im Zentrum der Blockchain steht, ermöglicht letztlich eine klare Nachvollziehbarkeit von digitalen Vorgängen, die gemeinhin als kaum manipulierbar gelten. Mit ihr lassen sich folglich digitale Vermögensgegenstände schaffen, deren Übertragung und Inhaberschaft verlässlich dokumentiert ist. Gemeinsam mit entsprechenden vertraglichen Regelungen lassen sich also schon jetzt weitestgehend vorgenannte Grundeigenschaften – (1) Fungibilität (2) Verlässlichkeit – mit digitalen Vermögensgegenständen adressieren, ohne dass es sich um Inhaberschuldverschreibungen im Sinne etwa des BGB handelt. Im gegenwärtigen regulatorischen Umfeld stoßen solche Lösungen gleichwohl in manchen Bereichen an Grenzen, etwa: Wenn es sich zivilrechtlich nicht um Inhaberschuldverschreibungen handelt, ist kritisch im Einzelfall zu prüfen, ob nicht lizenzpflichtiges Einlagen- oder Kreditgeschäft mit einer solchen Lösung angenommen werden könnte. Dies wäre in manchen Situationen nicht willkommen. Auch Anlagerichtlinien können sich in dem Zusammenhang als sperrig erweisen.

Das Eckpunktepapier des BMF und BMJV

Das Potential digitaler Vermögensgegenstände, die Grundeigenschaften von Wertpapieren auf technischer Ebene zu adressieren, ist erkannt und wird daher viel diskutiert. Im europäischen Ausland ist es durchaus teilweise schon möglich, Schuldverschreibungen in Token-Form (blockchainbasierter digitaler Vermögensgegenstand) zu emittieren.

Vor diesem und vor dem Hintergrund der Blockchain-Strategie der Bundesregierung bzw. deren Bestreben, die Rolle der Bundesrepublik als einen der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte zu stärken, haben BMF und BMJV am 8. März das Eckpunktepapier vorgelegt. Erklärtes Ziel ist, kurzfristig tätig zu werden und nicht etwa auf eine EU-weite Harmonisierung zu warten, die einige Jahre in Anspruch nehmen würde. Im Eckpunktepapier werden Kernaspekte digitaler Wertpapiere skizziert. Als Vor­bild dient, wie in juristischen Diskussionen schon länger Gegenstand, das Bundesschuldenwesengesetz. Entsprechend sollen elektronische Wertpapiere durch Eintragung in ein Register entstehen. Das deutsche Recht soll generell für elektronische Wertpapiere geöffnet werden, d.h. die der­zeit zwingende urkundliche Verkörperung von Wertpapieren soll nicht mehr uneingeschränkt gelten. Dies soll aber nur eine Option darstellen, d.h. es soll nicht etwa eine Pflicht zur elektronischen Begebung von Wertpapieren eingeführt werden. Die Regulierung elektronischer Wertpapiere soll zudem technologieneutral erfolgen. Am häufigsten im Gespräch ist sicherlich die Blockchain (oder Distributed Ledger) Technologie. Dies ist jedoch nicht die einzig denkbare Technik in diesem Bereich.

BMF und BMJV skizzieren die Möglichkeit, auch hier das bewährte Sachenrecht zu nutzen, indem elektronische Wertpapiere kraft gesetzlicher Fiktion zu Sa­chen erklärt werden. Die Registerführung soll durch eine (zentrale) staatliche oder eine unter staatlicher Aufsicht stehende Stelle erfolgen. Offen ist die Frage, ob Tätigkeiten erbracht werden, die als Zentralverwah­rung im Sinne der europäischen Vorgaben der EU-Verordnung über Zentralverwahrer einzuordnen sind.

Ferner behandelt das Eckpunktepapier den Anlegerschutz und Utility-Token/ Kryptowährungen. Hierauf wird in diesem Beitrag nicht weiter eingegangen.

Nach Durchführung und Auswertung der öffentlichen Konsultation des Eckpunktepapiers ist zunächst die Erstellung eines Referentenentwurfs geplant, der die Rückmeldungen zu diesem Papier und den darin vorgeschlagenen Handlungsoptionen entsprechend berücksichtigt.

Fazit

Das Eckpunktepapier ist hinsichtlich Inhaberschuldverschreibungen grundsätzlich zu begrüßen. Trotz aller technischer vertragsrechtlicher Möglichkeiten stellen sich derzeit noch aufsichtsrechtliche und tatsächliche Hindernisse, die mit dem Vorhaben aus dem Weg geräumt werden können. Dies würde dem Finanzplatz Deutschland, auf dem viele vielversprechende Akteure im Bereich technischer Innovationen unterwegs sind, gut zu Gesicht stehen. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Ambition, vergleichsweise schnell zu einer Umsetzung zu kommen, realisiert werden kann.

Für die Finanzindustrie dürfte das bedeuten, dass das Thema digitale Vermögensgegenstände von einem Thema für Innovationsinteressierte zu einem Pflichtthema für z.B. Banken werden dürfte. Denn vor einer solch fundamentalen Änderung der Rahmenbedingungen wird kein Institut die Augen verschließen können.

Deloitte befasst sich seit geraumer Zeit mit digitalen Vermögensgegenständen (blockchain-basierte Tokens) und hat u.a. ein Kernmodul für Pilotprojekte entwickelt. Sprechen Sie uns gerne an!

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