Öffentliches Beteiligungsmanagement in Deutschland

Weil ein Großteil des öffentlichen Vermögens über öffentliche Unternehmen gehalten wird, mehr als die Hälfte der öffentlichen Verschuldung in öffentlichen Unternehmen allokiert ist und eine Vielzahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst in eben diesen öffentlichen Unternehmen beschäftigt sind, ist das Beteiligungsmanagement der öffentlichen Hand ein hochrelevantes Thema.

Deutschlandweit liegen sehr ausdifferenzierte und komplexe Beteiligungsstrukturen vor, in denen öffentliche Aufgaben effektiv und effizient erfüllt werden sollen. Ein leistungsfähiges Beteiligungsmanagement ist allein deswegen von grundlegender Bedeutung für Demokratie und Gesellschaft.

Strategische Beteiligungssteuerung der öffentlichen Hand ist ein sehr wichtiges Instrument zur Gestaltung, Lenkung und nicht zuletzt Entwicklung des Vermögens von Bund, Ländern und Kommunen.

Dr. Marc Hübscher

Angesichts dieser gesellschaftspolitischen, mithin auch demokratietheoretischen Relevanz lassen sich verschiedene Herausforderungen für das Beteiligungsmanagement der öffentlichen Hand identifizieren:

• Intensivere Bemühungen zur Transformation der eher passiven Beteiligungsverwaltung hin zu einem aktiven Beteiligungsmanagement. Es ist zu beobachten, dass in den letzten Jahren bereits einige Anstrengungen unternommen wurden, um die Beteiligungssteuerung von einer Beteiligungsverwaltung in ein Beteiligungsmanagement zu wandeln. Allerdings ist diese Transformation in den verschiedenen Gebietskörperschaften unterschiedlich weit vorangeschritten. Ein effizientes und effektives Beteiligungsmanagement als wesentlicher Bestandteil der Public Corporate Governance setzt eine aktive Rolle voraus, in der klar gewusst wird, was wie – und vor allem mit welchem Ziel – gesteuert werden soll.
• Ein klares Wertkonzept, um eine detaillierte Eignerstrategie zu entwickeln. Im Gegensatz zu erwerbswirtschaftlichen Unternehmen, bei denen die Formalzielfunktion mit der Gewinnerwirtschaftung eindeutig geklärt ist, kann diese Eindeutigkeit bei öffentlichen Unternehmen nicht festgestellt werden. Über den Public Value als Vorschlag für das Formalziel von öffentlichen Unternehmen sollte daher diskutiert werden.
• Die Ausbildung eines kompetenten Managements multipler Rationalitäten. Das Konzept des Public Value ist multikausal angelegt und sollte daher unterschiedliche Rationalitäten berücksichtigen. Das ergibt sich allein aus der Tatsache, dass wir es im Kontext öffentlicher Unternehmen schon immer konstitutiv mit den Ebenen der Politik, Verwaltung und Ökonomie und in der Folge mit unterschiedlichen Rationalitätstypen, bzw. -sphären zu tun haben. Ein effektives öffentliches Beteiligungsmanagement braucht daher die klare und transparente Berücksichtigung aller immanenten Rationalitäten in der strategischen Planung und Kontrolle, die polylingual verarbeitet werden müssen.
• Entwicklung und laufende Adaption formaler Handreichungen, Leitfäden und Richtlinien. Ein formales Regelwerk für das öffentliche Beteiligungsmanagement, wie es etwa im Public Corporate Governance Kodex zu sehen ist, ist nicht in allen Gebietskörperschaften implementiert. Alle Gebietskörperschaften sollten mit einem Public Corporate Governance Kodex eine wichtige Rahmung schaffen und diese als reflexive Institution ausgestalten.
  
• Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung. Die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung sind allenfalls erkannt, aber weitestgehend noch nicht in der Steuerungsarchitektur von und für öffentliche Unternehmen verarbeitet. Es braucht zukünftig klare Konzepte für den Umgang mit Big Data und entsprechenden Datenverarbeitungsarchitekturen sowie Antworten auf die damit einhergehenden Fragen der Datensicherheit.
  
• Eine klare Personalstrategie, wie zukünftig das ‚richtige‘ Fachpersonal gewonnen werden kann. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sowie den wachsenden Anforderungen aus der öffentlichen Beteiligungssteuerung wird es zukünftig eine zentrale Aufgabe sein, die Attraktivität des öffentlichen Beteiligungsmanagements für die gewünschten Kompetenzträger herzustellen.
  

Das Präsidium des Deutschen Städtetags hat bereits in 2017 darauf hingewiesen, dass die organisatorische und personale Ausstattung des öffentlichen Beteiligungsmanagements gerade in Bezug auf die strategische Beteiligungssteuerung von öffentlichen Unternehmen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen ist. Bisher liegen aber keine gesicherten Erkenntnisse über die Struktur und die Ausstattung des öffentlichen Beteiligungsmanagements vor. Diese Einsicht haben wir zum Anlass genommen, eine wissenschaftlich unabhängige Studie zum Personaleinsatz und zu Organisationsmodellen im öffentlichen Beteiligungsmanagement durch den Lehrstuhl für Public Management & Public Policy der Zeppelin Universität Friedrichshafen unter der Leitung von Prof. Dr. Ulf Papenfuß durchführen zu lassen.

Die Studie über den Personaleinsatz und Organisationsmodelle im öffentlichen Beteiligungsmanagement in Deutschland soll einen ersten fundierten Ansatz bereitstellen, um den Gebietskörperschaften eine Grundlage für die Diskussion an die Hand zu geben, ob das jeweilige Beteiligungsmanagement ‚richtig‘ aufgestellt ist.

Sie finden die gesamte Studie rechts zum Download.

Aktuell sehen wir sechs wesentliche Entwicklungsfelder im öffentlichen Beteiligungsmanagement: die Transformation der Beteiligungsverwaltung zum Beteiligungsmanagement, die Entwicklung einer Eignerstrategie vor dem Hintergrund eines klar formulierten Wertkonzepts, das kluge Management von Multirationalität, die Entwicklung formaler Handreichungen als reflexive Institution, die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung von Finanzmanagementprozessen, sowie eine klare und differenzierte Personalstrategie, um die richtigen Qualifikationen und Kompetenzen zu finden und zu binden.

Dr. Marc Hübscher