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Braucht Deutschland eine CO2-Steuer?

Um dem weltweiten Klimawandel entgegenzuwirken, hat die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen das Ziel, die Konzentration von Treibhausgasen zu begrenzen. Dafür muss jedoch der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden. Viele Länder besteuern deshalb Energieträger aufgrund ihres Treibhausgasausstoßes. Deutschland hingegen belegt Energieträger mit Mengensteuern. Bezieht man diese auf den jeweiligen Treibhausgasausstoße, ergibt sich eine umgekehrte CO2-Steuer: CO2-arme Technologien werden emissionsspezifisch derzeit stärker belastet als CO2-intensive. Wie die Deloitte-Experten in einem aktuellen Fachartikel argumentieren, kann nur ein Wechsel der Bemessungsgrundlage die Energiebesteuerung zu einem klimapolitischen Instrument machen.

Politikinstrumente zur CO2-Minderung

Deutschland selbst strebt an, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu senken und bis Mitte des Jahrhunderts eine Minderung von 80%-90% erreichen. Die Treibhausgasminderung soll neben der Steigerung der Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien auch durch verschiedene ordnungspolitische und marktwirtschaftliche Instrumente erreicht werden:

  • Strom- und Energiesteuer verteuern die Energienutzung
  • Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert die erneuerbare Stromerzeugung
  • Erneuerbare Kraftstoffe werden fossilem Kraftstoff verpflichtend beigemischt
  • Die Energieeinsparverordnung (EnEV) steigert die Energieeffizienz von Gebäuden
  • Moderne Heizungssysteme werden durch Investitionszuschüsse gefördert
  • Der Europäische Emissionshandel (ETS) begrenzt die Menge der Treibhausgasemissionen der Stromerzeugung und einiger Industrien

Ein Instrument findet in Deutschland bislang jedoch keine Anwendung: eine Steuer auf die Emission von Treibhausgasen. Die Emissionen selbst müssen dafür meist nicht gemessen werden, da fossile Energieträger auf Basis der entstehenden Treibhausgase besteuert werden. Hinsichtlich der Besteuerungssystematik ähnelt die CO2-Steuer damit der Energiesteuer.
 

CO2-Steuer: Erfahrungen anderer Länder

Zahlreiche andere Länder und Regionen haben in der Vergangenheit bereits CO2-Steuern eingeführt: so hat beispielsweise Schweden seit 1991 eine CO2-Steuer, die graduell auf 120 € pro t CO2 erhöht wurde. Sie gilt für alle fossilen Energieträger, die nicht im Rahmen des EU ETS eingesetzt werden. Irland besteuert CO2-Emissionen nach einem ähnlichen Schema mit 20 € pro t. Großbritannien hat seit 2001 einen steuerähnlichen Mindestpreis von 18 GBP für CO2-Emissionen im Rahmen des ETS, der immer dann greift, wenn die Emissionszertifikate billiger sind. Darüber hinaus gibt es noch viel weitere Länder, die CO2-Emissionen besteuern, darunter fallen u.a. Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Japan, Schweiz, Teile von Kanada und den USA.

Dr. Konstantin Zech und Bernd Lindner von Deloitte gehen in einem aktuellen Fachartikel in der Zeitschrift „Energiewirtschaftliche Tagesfragen“ auf weitere interessante Aspekte in der Diskussion um die CO2-Steuer ein, darunter:

  • Bestandsaufnahmen: Steuern auf Energie
  • Analyse: Implizite CO2-Belastung durch bestehende Steuern
  • Keine konsistente Strategie in Deutschland
  • Was bei der Einführung eines solchen Instruments zu beachten ist
     

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