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Wie positioniert sich die neue Bundesregierung in der Geldwäschebekämpfung?

Geplante Maßnahmen und deren Wirksamkeit

Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben sich die Koalitionspartner neben Themen wie der Corona Pandemie, dem Klimawandel und der Digitalisierung auch frühzeitig mit dem Themenkomplex Geldwäsche und Finanzkriminalität auseinandergesetzt. Mehrere Handlungsfelder wurden identifiziert, um Deutschland bei der Bekämpfung der Geldwäsche besser aufzustellen. Wir haben für Sie die Inhalte in sieben Kategorien unterteilt und beleuchten die angestrebten Maßnahmen auch auf ihren Wirkungsgehalt hin.

1. Stärkung der zuständigen Behörden

Die Themen Finanzmarktkriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sollen im Bundesfinanzministerium organisatorisch und personell gestärkt werden. Hingegen soll die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in den Sicherheitsbehörden (BKA, LKA und Zoll) ein Schwerpunktthema werden. Die explizite Nennung dieser Themen und die personelle Verstärkung der Behörden sind grundsätzlich positiv zu bewerten. Hinsichtlich der Umsetzung ist dieser Punkt aber wenig konkret formuliert und lässt viel Spielraum. In welcher Dimension und wie schnell die Behörden tatsächlich gestärkt werden, bleibt abzuwarten.

2. Ausweitung des Zuständigkeitsbereiches der BaFin

Hier soll vor allem die unübersichtliche Aufsichtsverantwortung für die jeweiligen Verpflichteten nach dem GwG verbessert werden. So ist bspw. für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie Zahlungsinstitute die BaFin die zuständige Aufsichtsbehörde; bei rechtsberatenden Berufen, Notaren oder Wirtschaftsprüfern ist die Aufsichtsverantwortung hingegen auf unterschiedliche Institutionen verteilt und – abhängig vom Bundesland – teilweise auch voneinander abweichend geregelt. Der Ansatz, zumindest für finanzmarktnahe Tätigkeiten die Aufsicht stärker bei der BaFin zu zentralisieren, ist somit zu begrüßen. Kritisch zu bewerten ist allerdings, dass sich damit das Aufgabenspektrum der BaFin nochmals ausweitet. Auch wenn die BaFin die Geldwäscheprävention ganz oben auf ihre Agenda gesetzt hat, wird der Druck auf die Behörde durch diese Maßnahme nicht geringer, was bei der schon laufenden Umstrukturierung der Organisation durchaus zu weiteren Problemen in der Durchführung der Aufsichtsaktivitäten insgesamt führen kann.

3. Bargeldlimitierung im Nicht-Finanzsektor

Im Nicht-Finanzsektor wurden bereits in den vergangenen Jahren Verschärfungen in der Geldwäscheprävention eingeführt. Die Ampel-Koalition will darüber hinaus in diesem Segment Meldungen erleichtern und den Vollzug deutlich ausweiten. Auf eine allgemeinen Bargeldobergrenze – wie von der Europäischen Kommission gefordert – hat man sich nicht einigen können, dennoch sollen zumindest Maßnahmen beschlossen werden, um das Geldwäscherisiko im Immobiliensektor zu adressieren. So soll zukünftig der Erwerb einer Immobilie mit Bargeld verboten werden und für gewerbliche Immobilienkäufer aus dem Ausland ein Versteuerungsnachweis erforderlich sein. Die EU-Kommission geht hierbei in ihren Bemühungen allerdings weiter, und sieht in ihrem aktuellen Entwurf (siehe aktuelle Gesetzgebungsvorschläge zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - AML/CFT Package ) z.B. eine generelle Begrenzung hoher Barzahlungen auf 10.000 EUR vor. Das wäre auch für Deutschland wünschenswert. 

4. Geldwäscheprävention auf EU-Ebene

Bestimmte, zentrale Geldwäschevorschriften sollen zukünftig in Verordnungen überführt werden - wenn es nach den Vorstellungen der Ampel-Koalition geht. Auch wird sich die neue Bundesregierung dafür einsetzten, dass die geplante, unabhängige EU-Geldwäschebehörde („Anti Money Laundering Authority“) am Standort Frankfurt am Main angesiedelt wird. Diese Vorstellungen sind aber nicht neu, sondern werden bereits auf europäischer Ebene diskutiert und aktuell von der Europäischen Kommission in dem zuvor genannte „AML/CTF Package“ vorgeschlagen. Es wird jedoch deutlich, dass sich die Koalition der Problematik einer noch nicht ausreichend harmonisierten Geldwäscheregulierung in Europa bewusst ist.

5. Stärkung der Financial Intelligence Unit – FIU

Die rechtsstaatlich abgesicherten Befugnisse der FIU sowie der Zugang zu allen erforderlichen Informationen soll erweitert werden, damit die FIU ihre Aufgaben als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen effektiver nachkommen kann. Darüber hinaus sollen Verbindungsbeamte aus den Landeskriminalämtern in der FIU eingesetzt werden, um die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden zu verbessern. Die Pläne beinhalten auch Verbesserungen der IT-Infrastruktur, um der Arbeit mit den enormen Datenmengen angemessen begegnen zu können. Zu diesem Punkt dürfte auch der größte Handlungsbedarf existieren, da die FIU hier in der Vergangenheit eher durch Pannen aufgefallen ist und ihren Aufgaben oftmals nur in eingeschränktem Umfang nachkommen konnte. Besonders hier muss sich sowohl personell und strukturell als auch auf technischer Ebene viel bewegen, um es der FIU zu ermöglichen, messbare Erfolge bei der Bekämpfung der Geldwäsche zu erzielen und zugleich ihre Reputation zu verbessern.

6. Verbesserung des Transparenzregisters

Dieses Handlungsfeld – und der damit verbunden Ansatz – ist nicht neu, da bereits im August 2021 (und damit vor der Bundestagswahl) das „Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche“ (TraFinG Gw) in Kraft getreten ist, das genau dieses Ziel verfolgt. Tatsächlich neu ist aber das Vorhaben der neuen Bundesregierung, das Transparenzregister mit dem Datengrundbuch zu verknüpfen, um der vielfachen Verschleierung der wahren Eigentümer von Immobilien zu begegnen. Zudem wird hier auch die Erweiterung des Fokus auf den Nicht-Finanzsektor bei der Verbesserung der Geldwäschebekämpfung sichtbar.

7. Ausstehender Bericht der Financial Action Task Force (FATF)

Im Koalitionsvertrag greift die neue Regierung möglichen FATF Feststellungen vorweg. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die zunächst für 2020 angekündigte Prüfung der Geldwäscheprävention in Deutschland auf 2022 verschoben. Zu befürchten ist, dass Deutschland in einigen Bereichen (erneut) nicht zufriedenstellend abschneiden wird. Da man sich der negativen Auswirkung anscheinend bewusst ist, wurde das Thema Geldwäscheprävention ausführlicher und an mehreren Stellen in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Es ist davon auszugehen, dass die neue Bundesregierung vieles daransetzen wird, mögliche Empfehlungen im FATF-Report wo erforderlich zeitnah in deutsches Recht umsetzen, worauf auch die vorgenannten Handlungsfelder abzielen. Dies ist nur zu begrüßen und zeigt unserer Ansicht nach durchaus Weitsicht und Handlungswillen in einem für die Koalition wichtigen Politikfeld.