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Neue Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC 6): Wie funktioniert die Umsetzung der Richtlinien im Unternehmen?

Am 25. Juni 2018 trat eine wichtige Änderung der EU-Amtshilfe-RL in Kraft. Darin wurde eine Offenlegungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle eingeführt. Mit ihr sollen aggressive grenzüberschreitende Steuermodelle verhindert werden. Deloitte zeigt, wie die Umsetzung dieser DAC 6 Richtlinien im Unternehmen aussehen kann.

Die Vorgeschichte zu DAC 6

Alle Mitgliedstaaten müssen die Änderungsrichtlinie 2018/822/EU (DAC 6) zur neuen EU-Meldepflicht für modellhafte grenzüberschreitende Steuergestaltungen bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umsetzen. Eine Chronologie:

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem inoffiziellen Diskussionsentwurf vom 11.09.2018 erstmals zur deutschen Umsetzung Stellung genommen und plant eine Umsetzung durch eine Erweiterung der §§ 138 ff. AO.

Seit Ende Januar 2019 zirkuliert ein inoffizieller Referentenentwurf des BMF vom 30.01.2019. Wegen der vom BMF geplanten Ausweitung der Meldepflicht von grenzüberschreitenden auch auf nationale Steuergestaltungen wird dieser teilweise scharf kritisiert.

Die technische Umsetzung von DAC 6 ähnelt dem länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmen (§ 138a Abs. 6 AO) – die praktische Wirkung gleicht mehr der einer Fast-Echtzeit-Meldung (z.B. SII in Spanien).

 

Wer bzw. was ist meldepflichtig nach DAC 6?

Meldepflichtig ist ab 01.07.2020 binnen 30 Tagen jedes Modell, das mindestens eines der in Anhang IV der Änderungsrichtlinie 2018/822/EU aufgeführten Kennzeichen (Hallmarks) aufweist. Das BMF sieht als das zentrale gemeinsame Kennzeichen aller Modelle ihre hohe Standardisierung.

Die primäre Meldepflicht trifft den externen Gestalter (Intermediär). Intermediär ist jeder, der ein Modell konzipiert, vermarktet, organisiert, zur Nutzung bereitstellt oder dessen Umsetzung steuert. Nutzer trifft eine Meldepflicht nur, wenn ein Intermediär sich auf seine Verschwiegenheitspflicht beruft, kein meldepflichtiger Intermediär existiert oder ein Nutzer als Inhouse-Gestalter ein Modell selbst konzipiert hat.

Wurde der erste Schritt eines Modells oder einer aus anderen Gründen anzeigepflichtigen Gestaltung nach dem 24.06.2018 und vor dem 01.07.2020 umgesetzt, muss die Interim-Perioden-Meldung binnen zwei Monaten ab dem 30.06.2020 erfolgen.

Viele Intermediäre (z.B. Finanzdienstleister) müssen ihre Tax-Compliance-Maßnahmen und IT-Systeme um neue Prozesse erweitern, um ab dem 01.07.2020 eine Prüfung und ggf. digitale Meldung aller meldepflichtigen Gestaltungen an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) binnen 30 Tagen sicherzustellen. Intermediäre müssen ab dem 01.07.2020 monatliche Meldungen an das BZSt erstellen können, die wegen der enthaltenen Nutzer-Daten- und -Informationen fehlerfrei sein müssen.

DAC 6 betrifft auch Inhouse-Gestalter (z.B. Konzernsteuerabteilungen): das BMF wertet im Referentenentwurf als Modell beispielsweise Finanzierungs- sowie Einkaufs- und Dienstleistungsgesellschaften (z.B. Shared Service Center) im niedrigbesteuernden Ausland.
 

Die Umsetzung der DAC 6-Richtlinien mit Deloitte

Deloitte unterstützt Ihre Steuerabteilung im Rahmen eines DAC 6-Projekts fachlich und mit technischen Lösungen. Dabei verfolgen wir einen flexiblen Projektansatz. Unsere Unterstützung kann auch nur einzelne Teile umfassen (z.B. Entwicklung einer kreativen individuellen IT-Zielarchitektur).

Ein DAC 6-Umsetzungsprojekt gliedert sich in vier Phasen:

  1. Vorstudie 
    Häufig müssen für die Vorstudie mehrfache lokale Länderabfragen in bis zu 28 Mitgliedstaaten erfolgen. Unser globales Netzwerk und unsere DAC 6-Arbeitsgruppe unterstützen Sie dabei. Unsere DAC 6-Arbeitsgruppe hilft Ihnen auch bei der kontinuierlichen Überwachung der nationalen Umsetzungsgesetzgebungen.
  2. Umsetzungsplanung
    Für ihre DAC 6-Vorprüfung auf meldepflichtige Gestaltungen benötigen Sie eine individuelle Analyse ihrer Datenquellen und eine kreative IT-Zielarchitektur. Deloitte unterstützt Sie mit Best-Practice-Lösungen und IT-Zielarchitektur-Elementen.
  3. Umsetzungsprojekt
    Ein Umsetzungsprojekt erfordert eine Detailprüfung in Fällen, bei denen die Anzeigepflicht nicht eindeutig ist. Deloitte unterstützt hierbei mit Arbeitshilfen und IT-Lösungen (z.B. Hallmark-Testing-Tool).
  4. Überwachung und Abfragen
    Für die Sammlung von Meldedaten sowie zukünftige Meldungen an das BZSt können alle Intermediäre und Nutzer die EU-Meldeplattform von Deloitte (EU MDR Database) einsetzen, die entweder durch Deloitte oder im Unternehmen gehostet werden kann. Für die einmalige Interim-Perioden-Meldung steht die DAC 6-Zielarchitektur oft noch nicht zur Verfügung. Deloitte unterstützt bei der Abfrage, Analyse und Qualitätssicherung der Meldedaten und verfügt auch über Praxiserfahrungen mit IT-Zwischenlösungen.

Sprechen Sie uns bei Interesse an einer DAC 6-Beratung oder -Unterstützung durch Deloitte an. Gerne erläutern wir Ihnen unseren praxiserprobten Projektansatz und stellen Ihnen unsere IT-Lösungen in einer Online- oder auch Live-Demonstration vor. Wenn Sie nur Software von Drittanbietern nutzen können, sprechen Sie uns auf IT-Lösungen unserer Kooperationspartner an. Gerne erläutern wir Ihnen auch unsere fachliche und technische Expertise aus anderen Beratungs- und Implementierungsprojekten.