Länderübergreifender Überblick über die nationale Umsetzung des Digital Services Act

Was ist der DSA?

Der DSA harmonisiert die Vorschriften für Vermittlungsdienste, um ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld sicherzustellen und gesellschaftliche Risiken zu bekämpfen, die von der Verbreitung illegaler, desinformierender oder sonstiger Inhalte im Internet ausgehen können.

Mit dem DSA will die Europäische Kommission erreichen, dass Vermittlungsdienste wie z.B. Online-Plattformen mehr Verantwortung für ihre Rolle bei der Verbreitung von schädlichen (Nutzer-)Inhalten übernehmen, indem sie bestimmte Maßnahmen, etwa zur Moderation von Inhalten, umsetzen, transparenter werden und mit Behörden zusammenarbeiten. Der DSA setzt dabei zum einen auf Regelungen der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 auf, die unter anderem festlegt, unter welchen Bedingungen Hosting-Dienste nicht für rechtswidrig gespeicherte Informationen haften (die so genannte "Safe Harbor"-Bestimmung), und führt zudem ein neues, umfassendes Paket weitreichender Verpflichtungen für Online-Plattformen ein.

Das Gesetzgebungsverfahren zum DSA

Der Vorschlag für den DSA wurde am 15. Dezember 2020 vorgelegt. Am 22. April 2022 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung, woraufhin der DSA am 5. Juli 2022 vom Europäischen Parlament angenommen wurde. Seine endgültige Zustimmung gab der Europäische Rat am 4. Oktober 2022 und der DSA wurde am 19. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht.

Der DSA trat für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen (welche zuvor von der Europäischen Kommission als solche benannt worden sind) bereits am 25. August 2023 in Kraft und wird ab dem 17. Februar 2024 in seiner Gesamtheit gelten.

Dieser Überblick verfolgt die nationale Umsetzung des DSA in neun EU-Rechtsordnungen und wirft einen Blick auf die nationalen legislativen Entwicklungen, bevorstehenden Entwicklungen zum DSA und Reaktionen nationaler Behörden sowie der Rechtsprechung.