eu public cbcr, öffentliches country by country reporting

Article

EU Public CbCR

Öffentliches Country-by-Country Reporting in der EU

Das EU Public Country-by-Country Reporting zielt darauf ab, bei bestimmten Unternehmen mehr EU-weite Transparenz hinsichtlich ihrer Ertragsteuer-Informationen zu erreichen. Wir geben einen Überblick zum aktuellen Entwicklungsstand und bieten erste Handlungsempfehlungen für Unternehmen, die vom EU Public CbCR betroffen sind.

Historische Entwicklung

Der erste Vorschlag für ein EU Public CbCR stammt aus dem April 2016. Die EU präsentierte diese Richtlinie als Reaktion auf den BEPS-Aktionspunkt 13, der als OECD Country-by-Country Reporting auch in Deutschland umgesetzt wurde. Aber diese Richtlinie zum öffentlichen länderbezogenen Bericht, beschränkt auf die EU, fand in den Mitgliedsstaaten damals keine ausreichend breite politische Unterstützung.

Erst Ende 2021 wurden die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuer-Informationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen amtlich veröffentlicht. Die entsprechende Änderungsrichtlinie trat am 21.12.2021 in Kraft. Die EU-Richtlinie beabsichtigt, bei bestimmten Unternehmen mehr EU-Transparenz hinsichtlich ihrer Ertragsteuer-Informationen zu erreichen.

Welche Unternehmen müssen ab wann ein EU Public CbCR erstellen?

Folgende Unternehmen sind zur Erstellung eines EU Public Country-by-Country Reportings verpflichtet:

  • EU-ansässige multinationale Unternehmen mit einem Konzernumsatz von mehr als 750 Mio. €
  • In Drittstaaten (d.h. außerhalb des EWR) ansässige Unternehmen, deren EU-Tochterunternehmen oder EU-Zweigniederlassungen eine Mindestgröße haben

Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 22.06.2023 Zeit, die Änderungsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen und können hierbei Wahlrechte ausüben (z.B. zeitlicher Aufschub der Offenlegung von vertraulichen Informationen). Das EU Public CbCR kommt (spätestens) für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 21.06.2024 beginnen, zur Anwendung.

Welche Informationen muss ein EU Public CbCR enthalten?

Die im EU Public CbCR einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machenden Informationen umfassen:

  • Name des Unternehmens
  • Beschreibung der Art der Tätigkeiten
  • Anzahl der Arbeitskräfte
  • Nettoumsatzerlöse
  • Gewinn bzw. Verlust vor Steuern
  • geschuldete Ertragsteuern aufgrund des im jeweiligen Land erzielten Gewinns des laufenden Jahres
  • im jeweiligen Land gezahlte Ertragsteuern im laufenden Jahr
  • Betrag der nicht ausgeschütteten Gewinne

Die Daten sind nur für alle EU-Staaten und alle Staaten der sog. EU-Blacklist („nicht kooperative Steuergebiete“) in einer Summe pro Steuerjurisdiktion offenzulegen. Für alle Drittstaaten können die Daten aggregiert in einer Summe („Rest of the World“) veröffentlicht werden. Die o.g. Informationen müssen vom berichtenden Konzern spätestens zwölf Monate nach dem Bilanzstichtag des entsprechenden Wirtschaftsjahres offengelegt werden. Es greift ggf. ein zeitlicher Aufschub bei der Offenlegung von vertraulichen Informationen.

Übersicht zum Regierungsentwurf zur Umsetzung des öffentlichen CbCR

Das Bundeskabinett hat am 07.12.2022 dem Regierungsentwurf zur deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2101 zugestimmt und damit das Gesetzgebungsverfahren gestartet. Grundlage war ein Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz vom 30.09.2022, zu dem acht Stellungnahmen eingereicht wurden. Das OECD CbCR betrifft in Deutschland ca. 800 deutsche Konzerne. Global sind vom OECD CbCR ca. 8.000 Konzerne betroffen. Fast alle deutschen Unternehmen, die bereits dem OECD CbCR unterliegen, müssen auch ein EU Public CbR erstellen und offenlegen. Zukünftig werden aber auch noch viele Unternehmen mit Sitz außerhalb des EWR vom EU Public CbCR betroffen sein und ggf. auch neuen Offenlegungsverpflichtungen in Deutschland oder der EU unterliegen.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie wurde vom Bundesministerium der Justiz überdies zum Anlass genommen, die deutsche Publizität der Rechnungslegung von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften, die im Inland über Zweigniederlassungen tätig sind, zu erweitern.

Umsetzung des EU Public CbCR in Deutschland

Zur Umsetzung des EU Public CbCR soll der Vierte Abschnitt des Dritten Buchs des HGB um einen neuen Unterabschnitt ergänzt werden, in dem

  • Pflichten zur Erstellung (§§ 342b bis 342f HGB-E) und zur Offenlegung (§ 342m HGB-E),
  • Vorgaben zu Inhalt und Form (§§ 342g bis l HGB-E) und
  • Sanktionsvorschriften (§§ 342o bis 342p HGB-E) vorgesehen sind.

Wichtig für die Praxis ist das Wahlrecht in § 342h Abs. 4 HGB-E, das EU Public CbCR aus dem OECD CbCR (§ 138a AO) abzuleiten. Die Inhalte des EU Public CbCR (§ 342h Abs. 2-3 HGB-E) ähneln dem OECD CbCR (§ 138a AO) und lassen sich bei deutschen Konzernen - bei Ausübung des Wahlrechts - gut aus dem bereits erstellten XML-Datensatz des OECD CbCR ableiten.

Für sensible Informationen kann - begründet - ein Aufschub der Offenlegung im EU Public CbCR um bis zu fünf Jahren erfolgen (§ 342k HGB-E). Auch das Recht der Abschlussprüfung soll punktuell angepasst werden (§ 317 Abs. 3b HGB-E, § 322 Abs. 1 HGB-E). Die Jahresabschlussprüfung soll künftig auch die Prüfung umfassen, ob die zu prüfende Gesellschaft zur Offenlegung eines EU Public CbCR verpflichtet war und - falls ja -, ob diese Offenlegung erfolgt ist. Durch Änderungen im AktG und SE-Ausführungsgesetz soll geregelt werden, dass der Aufsichtsrat bzw. das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan künftig auch das EU Public CbCR prüfen muss.

Anwendungsbereich des EU Public CbCR und Offenlegungsprozesses

Bestimmte im Inland ansässige konzernunverbundene Unternehmen und oberste Mutterunternehmen werden verpflichtet, ein EU Public CbCR („Ertragsteuerinformationsbericht“) zu erstellen und im Unternehmensregister offenzulegen. Voraussetzung ist, dass die Umsatzerlöse bzw. Konzernumsatzerlöse in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren weltweit jeweils einen Betrag von 750 Mio. EUR übersteigen (§ 342b Abs. 1 HGB-E, § 342c Abs. 1 HGB-E, § 342m Abs. 1 HGB-E). Ausgenommen sind CRR-Kreditinstitute und Große Wertpapierinstitute, wenn sie nach den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Vorgaben einen länderbezogenen Bericht veröffentlichen. Dem EU Public CbCR unterliegen nur Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personenhandelsgesellschaften (§ 342 Abs. 1 HGB-E). Während das OECD CbCR alle Constituent Entities enthält, umfasst das EU Public CbCR nur konsolidierte Gesellschaften. Das EU Public CbCR muss gemäß einem von der EU noch zu entwickelnden Musterformblatt als ein maschinenlesbarer Datensatz erstellt werden (§ 342l HGB-E), was dem OECD-CbCR entspricht (XML), sowie im Unternehmensregister eingereicht werden.

Bei außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässigen konzernunverbundenen Unternehmen und obersten Mutterunternehmen, die vergleichbar umsatzstark und die im Inland über ein mittelgroßes oder großes Tochterunternehmen bzw. eine Zweigniederlassung vergleichbarer Größe tätig sind, soll das EU Public CbCR von jenem Tochterunternehmen bzw. jener Zweigniederlassung beschafft und lokal offengelegt werden. Sofern ein gesetzeskonformes EU Public CbR nicht erlangt werden kann, hat das Tochterunternehmen bzw. die Zweigniederlassung das EU Public CbCR selbst zu erstellen und offenzulegen (§ 342d Abs. 1 und 2 HGB-E, § 342e Abs. 1 und 2 HGB-E, § 342f Abs. 1 und 2 HGB-E, § 342m Abs. 2 und 3 HGB-E). Die Pflichten bestehen nicht, wenn das Nicht-EWR-Unternehmen einen gesetzeskonformes EU Public CbCR auf seiner Internetseite veröffentlicht und das EU Public CbCR von zumindest einem Tochterunterunternehmen bzw. einer Zweigniederlassung im EWR offengelegt wird.

Sonstige Inhalte des Regierungsentwurfs zur Umsetzung des EU Public CbCR

Der Regierungsentwurf plant zudem die Erweiterung der Offenlegungspflicht nach § 325a HGB auf inländische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften, die ihren Sitz außerhalb des EWR haben (d.h. alle Drittstaaten-Kapitalgesellschaften). Zudem soll die Verbunddefinition des § 271 Abs. 2 HGB im Lichte des besonderen Interesses der Abschlussadressaten an einer Offenlegung der Verbundbeziehungen klarer und weiter als bisher gefasst werden. Auch die handelsbilanzrechtlichen Bußgeld- und Ordnungsgeldvorschriften betreffend die Offenlegung im Unternehmensregister sollen angepasst werden (§§ 342o und 342p HGB-E), so dass zum EU Public CbCR von umfangreichen Bußgeld- und Ordnungsgeldverfahren des Bundesamts für Justiz auszugehen ist.

Deloitte Services zur Erstellung und Offenlegung des Public CbCR

Deloitte bietet zum OECD CbCR seit der Einführung bereits einen E-Filing Service für Unternehmen an, den viele deutsche Konzerne nutzen. Damit unterstützen wir Sie bei der Datensammlung, der Datenvalidierung und -qualitätssicherung sowie bei der Erstellung und Übermittlung der benötigten XML-Datei für das OECD CbCR an das Bundeszentralamt für Steuern.

Deloitte wird in Deutschland den bestehenden E-Filing Service für das OECD CbCR auch auf das EU Public CbCR ausweiten, wenn
- die deutsche Umsetzungsgesetzgebung zur EU-Richtlinie 2021/2101 final implementiert ist und
- die EU das zurzeit noch fehlende Musterformblatt als einen maschinenlesbaren Datensatz definiert hat (§ 342l HGB-E).

Sie haben weitere Fragen zum Leistungsangebot von Deloitte zum Country-by-Country Reporting oder zum EU Public Country-by-Country Reporting? Wünschen Sie ein Angebot von Deloitte zum OECD CbCR oder eine Diskussion mit Deloitte zum EU Public CbCR? Sie benötigen Unterstützung bei der Definition eines integrierten und stärker automatisierten Zielprozesses für Ihr Tax Reporting, Ihre OECD Säule Zwei, Ihr OECD CbCR und Ihr EU Public CbCR? Sprechen Sie uns gerne an.

Fanden Sie diese Information hilfreich?