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Betriebspflicht und Konkurrenzschutz im gewerblichen Mietrecht

Eine themenbezogene Betrachtung des Urteils des BGH vom 26.02.2020 – XII ZR 51/19

Betriebspflicht und Konkurrenzschutzausschluss sind Standard in den meisten Ladengeschäft-Mietverträgen. Laut BGH-Entscheidung kann der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung unwirksam sein.