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Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle

Über die digitale Wirtschaft und das Steuerrecht

Die als Digitalisierung bezeichnete Transformation von analog zu digital führt zu neuen Geschäftsmodellen. Das Steuerrecht konnte mit diesen Entwicklungen oft nicht schritthalten. Nun gibt es verschiedene Ansätze zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle.

Welche Möglichkeiten zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle gibt es?

Digitale und hybride Leistungsangebote erfordern aus zwei Gründen neue Lösungen für die Besteuerung:

  1. Innovative Geschäftsmodelle verfügen im Staat, in dem ihre Wertschöpfung erbracht wird, über keine oder nur eine geringe physische Präsenz; das Konzept der Betriebsstätte, das traditionell die Grundlage für die Besteuerung bildet, stößt damit an seine Grenzen (siehe Beitrag vom Institut Finanzen und Steuern).
  2. Gewinne aus modernen Geschäftsmodellen lassen sich häufig nicht (direkt) auf das Leistungsangebot zurückführen und der Beitrag immaterieller Wirtschaftsgüter (z.B. Marke, Plattform, Nutzerdaten) zur Wertschöpfung ist oft komplex.

Ausführliche Informationen

Vorschlag der EU-Kommission zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Zum Artikel auf Deloitte Tax-News

Steuerrechtliche Hintergründe

Die OECD diskutiert für neue Geschäftsmodelle seit vielen Jahren über deren Besteuerung (z.B. digitale Betriebsstätte). Das OECD-Arbeitsergebnis zum BEPS-Aktionspunkt 1 war, dass es keine isolierbare digitale Wirtschaft (mehr) gibt. Die Arbeitsgruppe evaluierte in diesem Zusammenhang auch drei Besteuerungskonzepte, gab aber keine konkreten Empfehlungen.

Den G20 war dies zu unverbindlich. So erhielt die OECD einen erneuten Prüfauftrag. Dieser schreibt u. a. einen Zwischenbericht zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle vor und soll bis April 2018 an die G20 gehen. Auch der neue Koalitionsvertrag signalisiert politischen Handlungsdruck (vgl. Rz. 180 f., 2179 ff. und 3139 ff.).

Die Kommission hat dem Parlament und dem Rat am 21.09.2017 ihr Konzept für ein digitales Steuersystem in der EU vorgelegt. Zur Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle führte sie zwischen dem 26.10.2017 und dem 03.01.2018 ein Konsultationsverfahren durch und kündigte bis April 2018 einen Legislativvorschlag an. Österreich, das in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Ratspräsidentschaft übernimmt, unterstützt eine digitale Betriebsstätte.

Durch ein Datenleck wurde ein Entwurf vom 26.02.2018 publik. Diesem zufolge plant die Kommission - als Zwischenlösung – eine Besteuerung von kommerzialisierten Nutzerdaten und Plattformbetreibern. Die als Betriebsausgabe abziehbare, EU-weit einheitliche, neue indirekte Steuer (Vorschlag: 1% bis 5% vom Bruttoumsatz) soll den Staaten zustehen, aus denen die Daten stammen oder in denen die Nutzer ansässig sind. Der Legislativvorschlag der Kommission wird für den 21.03.2018 erwartet.

Wie können Unternehmen gesetzliche Vorschriften erfüllen?

Für Unternehmen mit hybriden oder digitalen Geschäftsmodellen empfiehlt Deloitte die folgenden Schritte zur Vorbereitung auf mögliche Veränderungen bei der Besteuerung:  

  1. Wertketten: Alle Unternehmen sollten ihre Wertketten qualitativ und quantitativ detailliert dokumentieren. Eine qualitative Dokumentation ist bereits Bestandteil der Verrechnungspreisdokumentation (§ 90 Abs. 3 Satz 3 AO). Die quantitative Dokumentation stellt oft eine Herausforderung dar (z.B. Datenbeschaffung, desaggregierte Finanzdaten).
  2. ERP-Systeme: Alle Unternehmen sollten prüfen, ob sie die von der OECD und der EU angedachten, kurzfristigen Maßnahmen umsetzen können, und mit wie viel Aufwand zu rechnen ist (z.B. Customizing). Evaluiert werden sollte auch, ob relevante nationale Gesetzgebung (z.B. die 3% Web Tax in Italien) im ERP-System abgebildet werden kann.
  3. (Konzern-)Steuerabteilung: Ein digitales Geschäftsmodell erfordert mindestens eine technologiebasierte Steuerfunktion. Ein Zeit- und Maßnahmenplan zum Umbau in eine digitalisierte Steuerfunktion sollte erarbeitet werden. Ein digitales Geschäftsmodell setzt weiterhin eine volldigitalisierte, medienbruchfreie Steuertechnologie-Architektur voraus.
  4. Finanzverwaltung: Im Ausland haben viele Unternehmen bereits Praxiserfahrungen mit digitalisierten Finanzverwaltungen gemacht. Der Koalitionsvertrag verfolgt mit einer Portallösung (vgl. Rz. 2891 ff.) eine neue Digitalisierungsstrategie, die alle Unternehmen prüfen sollten. Eine solche Portallösung nutzt bereits Österreich mit FinanzOnline.

Sie haben bereits ein digitales Geschäftsmodell und möchten auf die möglichen Veränderungen der steuerlichen Rahmenbedingungen proaktiv reagieren? Sie planen den Umbau eines traditionellen oder hybriden Geschäftsmodells in ein digitales Leistungsangebot und benötigen steuerliche Unterstützung oder Beratung? Sprechen Sie uns an!

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