Insights

Werden neue, verschärfte Vorschriften über Standorte der Windkraftanlagen die Entwicklung dieses Zweiges der Energiegewinnung behindern?

„Das Windradgesetz“

Legal German Desk Alert (2/2016)

Am 15. Juli 2016 wird das Gesetz über Investitionen im Bereich der Windkraftanlagen in Kraft treten. Die neuen Vorschriften schränken die Möglichkeiten der Standortwahl für diese Anlagen grundlegend ein. Die Vorschriften sind jedoch kontrovers, denn sie können die Entwicklung dieses Zweiges der Energiegewinnung in Polen für viele Jahre behindern.

Die Autoren des Gesetzes sind der Ansicht, dass es aufgrund der intensiven Entwicklung der Windnutzung zur Energieerzeugung in Polen notwendig geworden ist, die Fragen der Standortwahl für Windkraftparks detailliert zu regeln. Die Autoren der Änderungen sind der Ansicht, dass die Abstände zwischen den Windkraftanlagen und Wohngebäuden zu nah sind, deswegen müssen in dieser Hinsicht Beschränkungen eingeführt werden.
Die neuen Vorschriften wurden von vielen Seiten kritisiert. Die Vertreter der Windenergiebranche wenden ein, dass das Gesetz viel zu restriktiven Charakter hat, was zur Behinderung der Entwicklung von Investitionen in Windenergie in Polen führen wird. Den größten Widerspruch rufen Vorschriften hervor, die die neuen Grundsätze für die Standortwahl und den Bau von Windkraftanlagen festlegen, insbesondere die Vorschriften zu Windkraftanlagen in der Nähe von geplanten bzw. existierenden Wohngebäuden.

Änderung der Definition der Windkraftanlage

Das Gesetz über Investitionen im Bereich der Windkraftanlagen ändert vor allem die Definition der Windkraftanlage selbst. Nach neuen Vorschriften ist unterWindkraftanlage eine Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie mit Hilfe von Wind von einer höheren Leistung als die der Mikroinstallation zu verstehen, die nicht nur aus einem Fundament, sondern auch aus einem technischen Teil (darunter: einer Gondel, einem Rotor, Rotorblättern) besteht. Die Verabschiedung dieses Gesetzes wird zusammen mit den im Gesetz enthaltenen Änderungen des Baurechts zur Folge haben, dass die gesamte Windkraftanlage samt deren mechanischen Elementen als Bauwerk gelten wird, was u.a. zur deutlichen Erhöhung der Immobiliensteuer für Windkraftanlagen führen wird.

Erfordernis des örtlichen Raumbewirtschaftungsplans 

Spürbar für die Investoren werden ebenfalls Änderungen in Bezug auf die Standortwahl für die „Windräder“ sein. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes werden die Standorte für Windkraftanlagen ausschließlich auf Grundlage des örtlichen Raumbewirtschaftungsplans gewählt. Dies stellt eine ernsthafte Schwierigkeit für die Investoren dar, denn für große Teile Polens wurden derartige Pläne noch nicht vorbereitet und beschlossen. Ja mehr noch, da das Verfahren zur Verabschiedung eines örtlichen Raumbewirtschaftungsplans aus mehreren Etappen besteht, langwierig und kostspielig ist, haben viele Gemeinden in Polen nicht einmal vor, die Arbeiten zur Erstellung derartigen Unterlagen aufzunehmen. Bislang – mangels Raumbewirtschaftungspläne – haben die Investoren, die Projekte im Beriech der Windkraftenergie realisiert haben, Bedingungen für Geländebebauung erwirkt und auf dieser Grundlage dann Baugenehmigungen für die Windparks beantragt. Nach Verabschiedung des neuen Gesetzes lässt sich dieses Verfahren nicht mehr anwenden. Eine Baugenehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen wird nur dann erteilt, wenn sie im Raumbewirtschaftungsplan für das jeweilige Gebiet vorgesehen sind.

Windräder weit weg von Wohngebäuden und Gebieten von besonderer landschaftlicher Schönheit

Das Erfordernis des örtlichen Raumbewirtschaftungsplans ist nur eine von vielen Verschärfungen. In Hinblick auf die eingeführten Änderungen kann die Errichtung einer Windkraftanlage auf Grundlage des örtlichen Raumbewirtschaftungsplans in vielen Fällen unmöglich sein. Eine solche Situation tritt u.a. wegen der eingeführten Pflicht ein, bei der Erstellung des örtlichen Raumbewirtschaftungsplans den Mindestabstand zwischen der Windkraftanlage und den Wohngebäuden sowie den Gebieten von besonderer landschaftlicher Schönheit zu berücksichtigen. Der o.g. Abstand wird auch bei der Erstellung und Verabschiedung der Studie der Rahmenbedingungen und Perspektiven der Raumbewirtschaftung sowie bei der Entscheidungsfindung hinsichtlich der Bedingungen für Geländebebauung, der Baugenehmigung sowie des Bescheides über die Festlegung von Umweltauflagen berücksichtigt.

Das „Abstanderfordernis“ ist der am meisten diskutierte und kontroverse Punkt des Gesetzes. Die Diskussion betraf den Mindestabstand (sowie seine Berechnung), der bei der Wahl des Standortes für die Windkraftanlage einzuhalten ist. Der Abstand zwischen der Windkraftanlage und Wohngebäuden (bzw. von Gebäuden mit Mischfunktion, die eine Wohnungsfunktion enthalten) sowie Gebieten von besonderer landschaftlicher Schönheit (z.B. National- oder Landschaftsparks, Naturschutzgebieten) muss gleich oder größer sein als das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage von der Bodenoberfläche bis zum höchsten Punkt des Baus, einschließlich der technischen Elemente inkl. Rotor mit Rotorblättern. In der Praxis wird ein solcher Abstand von Wohngebäuden sogar ca. 1,5 – 2 km betragen.
Bei Windkraftanlagen, die am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes bereits in Betrieb sind und das „Abstanderfordernis“ nicht erfüllen, wird der Investor lediglich das Recht haben, Wartung- und Instandhaltungsarbeiten durchzuführen und andere Tätigkeiten zu unternehmen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb des Windkraftwerks notwendig sind. Der Investor wird jedoch keine Möglichkeit haben, die Anlage zu vergrößern und Arbeiten durchzuführen, die z.B. die Erhöhung der Nutzungsparameter des Kraftwerks zum Ziel haben.

Was passiert mit Vorhaben, die sich in der Planungsphase befinden?

Von den o.g. Änderungen werden jedoch v.a. diejenigen betroffen sein, die sich in der Planungsphase einer Windkraftanlage befinden. Inwiefern die verabschiedeten Änderungen sich auf die in der Umsetzung befindlichen Investitionen auswirken werden, hängt davon ab, wie weit der Bauprozess zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes fortgeschritten sein wird.
Lt. Gesetz über Investitionen im Bereich der Windkraftanlagen: Wenn der Investor im Rahmen der Umsetzung des Bauvorhabens zur Errichtung einer Windkraftanlage

  1. ein Verfahren zur Erlangung des Bescheides über Bedingungen für Geländebebauung eröffnet hat und dieses Verfahren bis zum Tage des Inkrafttretens des Gesetzes nicht abgeschlossen wurde – wird dieses Verfahren eingestellt,
  2. über einen Bescheid über Bedingungen für Geländebebauung, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erlassen wurde, verfügt und vor dem o.g. Tag das Verfahren zur Erlangung der Baugenehmigung in Bezug auf das Bauvorhaben, das der Bescheid über Bedingungen für Geländebebauung betrifft, nicht eröffnet hat – wird der Bescheid über Bedingungen für Geländebebauung außer Kraft treten,
  3. über einen Bescheid über Bedingungen für Geländebebauung, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erlassen wurde, verfügt und vor dem o.g. Tag das Verfahren zur Erlangung der Baugenehmigung in Bezug auf das Bauvorhaben, das der Bescheid über Bedingungen für Geländebebauung betrifft, eröffnet hat – wird der Bescheid über Bedingungen für Geländebebauung in Kraft bleiben und der Investor wird die Baugenehmigung auf Grundlage der bisherigen Vorschriften erlangen,die Baugenehmigung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erlangt hat oder die Baugenehmigung nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (aber nur infolge von Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet und bis dahin nicht abgeschlossen wurden) erlangt hat – wird die Baugenehmigung in Kraft bleiben, wenn der Investor innerhalb von 3 Jahren  nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die Nutzungsgenehmigung erlangt hat. Wird innerhalb von 3 Jahren die Nutzungsgenehmigung nicht erlangt, wird der Woiwodschaftsinspekteur für Bauaufsicht den Rückbau des errichteten Objekts auf Kosten des Investors anordnen. Der Investor wird die Rückbauanordnung abwenden können, wenn er innerhalb eines Jahres ab dem Tag, an dem die Baugenehmigung außer Kraft getreten ist, eine neue Baugenehmigung für die im Bau befindliche Windkraftanlage erlangt.
  4. die Baugenehmigung vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erlangt hat oder die Baugenehmigung nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (aber nur infolge von Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eröffnet und bis dahin nicht abgeschlossen wurden) erlangt hat – wird die Baugenehmigung in Kraft bleiben, wenn der Investor innerhalb von 3 Jahren  nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die Nutzungsgenehmigung erlangt hat. Wird innerhalb von 3 Jahren die Nutzungsgenehmigung nicht erlangt, wird der Woiwodschaftsinspekteur für Bauaufsicht den Rückbau des errichteten Objekts auf Kosten des Investors anordnen. Der Investor wird die Rückbauanordnung abwenden können, wenn er innerhalb eines Jahres ab dem Tag, an dem die Baugenehmigung außer Kraft getreten ist, eine neue Baugenehmigung für die im Bau befindliche Windkraftanlage erlangt.

Örtliche Raumbewirtschaftungspläne, die am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes gelten, bleiben grundsätzlich in Kraft. Wird jedoch in einem solchen örtlichen Plan ein Standort für eine Windkraftanlage vorgesehen und das Bauvorhaben  das „Abstanderfordernis“ nicht erfüllt:

  • wird die zuständige Behörde der Verwaltung für Bau und Architektur die Baugenehmigung verweigern, und
  • das Organ, das Verfahren in Sachen der Festlegung von Umweltauflagen führt, die Bewilligung für die Umsetzung des Bauvorhabens nicht erteilen.

Zusätzlich werden die Investoren damit rechnen müssen, dass bei Entwürfen der örtlichen Raumbewirtschaftungspläne bzw. bei Änderungen dieser Pläne, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Kenntnisnahme ausgelegt wurden, den Eigentümern und Nießbrauchern der Grundstücke, die sich auf dem unter Berücksichtigung der Abstandsnorm bestimmten Gebiet befinden, das Recht zustehen wird, gegen diesen Plan vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

Das Inkrafttreten des Gesetzes über Investitionen im Bereich der Windkraftanlagen wird zu erheblichen Einschränkungen bei der Standortwahl für die Windkraftinvestitionen führen. Man geht sogar davon aus, dass die o.g. Situation die Entwicklung dieses Zweiges der Energiegewinnung wesentlich behindern wird. Branchenvertreter weisen darauf hin, dass während der Vorbereitung des Gesetzesentwurfes ein konstruktiver Dialog mit dem Gesetzgeber unmöglich war. Weiterhin bemängeln sie, dass die vorgeschlagenen Vorschriften einen übermäßigen und überproportionalen Eingriff des Gesetzgebers in den Markt für Windenergie bedeuten und einen Zweig der erneuerbaren Energiequellen zugunsten der anderen Zweige der Energiegewinnung diskriminieren.
Die Investoren befürchten sich auch, dass die Änderungen einen negativen Einfluss auf die Rendite der bereits errichteten Windparks haben werden.

Wenn Sie Interesse an der Vertiefung der Thematik haben oder eine Reorganisation der bereits errichteten Projekte planen, wenden Sie sich bitte an unseren Experten von German Desk.

 

Did you find this useful?