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Entsendung der Arbeitnehmer nach den neuen Regelungen

Neue Pflichten für ausländische Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer zur Arbeit nach Polen entsenden

Legal German Desk Alert (1/2016)

Es ist eine wichtige Änderung der Rechtsvorschriften bzgl. der Entsendung der Arbeitnehmer zur Arbeit nach Polen geplant. Der Regierungsentwurf, der u.a. die Grundsätze der Entsendung der Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen nach Polen regelt, präzisiert die Aufgaben der polnischen Arbeitsinspektion.

Am 18. Juni 2016 trat das Gesetz vom 10. Juni 2016 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Dienstleistungserbringung (GBl. von 2016, Pos. 868) in Polen in Kraft („Gesetz“). Der Zweck des Gesetzes ist die Umsetzung in das polnische Rechtssystem der Richtlinie des Europäischen Parlaments und Europäischen Rats 2014/67/UE vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/WE.

Das Gesetz legt, u.a. die Grundsätze der Entsendung der Arbeitnehmer in das Gebiet Polens im Rahmen der Dienstleistungserbringung, die Grundsätze der Beachtung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern und Erfüllung der mit der Entsendung der Arbeitnehmer zusammenhängenden Informationspflichten sowie die damit zusammenhängenden Pflichten der Staatlichen Arbeitsinspektion sowie die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Behörden diverser Mitgliedsstaaten im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern in das Gebiet Polens und aus dem Gebiet Polens in die Drittstaaten, fest.

Neue Pflichten für die ausländischen Unternehmen (Arbeitgeber)

Das Gesetz legt auf die ausländischen Unternehmen (Arbeitgeber), die ihre Mitarbeiter nach Polen entsenden, eine Reihe der Pflichten, auf, insbesondere: 

  • Sicherung solchen Mitarbeitern die Arbeitsbedingungen, die für Mitarbeiter nicht weniger günstig sind als die in den Vorschriften des Arbeitsgesetzbuchs und anderen Gesetzen zur Regelung der Rechten und Pflichten der Arbeitnehmer vorgesehenen Bedingungen – dies bezieht sich auf u.a. die Normen und Ausmaß der Arbeitszeit, die Mindestbelohnung für die Arbeit, die aufgrund der separaten Vorschriften festgesetzt wird, die Höhe des Entgelts und Zuschlags für die Überstunden, Arbeitsschutz- und Hygiene, Schutz von Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft und des Mutterschaftsurlaubs;
  • Nennung einer zu Kontakten mit der Staatlichen Arbeitsinspektion und zur Versendung und Empfang von Unterlagen und Bekanntmachungen zuständigen Person in Polen;
  • Abgabe der Erklärung, die die Informationen über die Entsendung beinhaltet, die der Stattlichen Arbeitsinspektion gestatten, die Entsendungsbedingungen sowie deren Übereinstimmung mit den polnischen Rechtsvorschriften zu überprüfen – spätestens bis zum Tag des Entsendungsanfangs.
  • Aktualisierung der oben genannten Erklärung – im Fall der Änderung der Entsendungsbedingungen, die in der primären Erklärung angegeben worden sind.
  • Einreichung bei der Staatlichen Arbeitsinspektion der gesetzlich geregelten Informationen, die zur Durchführung einer Sachverhaltskontrolle am Arbeitsort unentbehrlich sind;
  • Aufbewahrung der Dokumentation auf dem Gebiet Polens während der Entsendung der Mitarbeiter in das Gebiet Polens, u.a. Kopie eines Arbeitsvertrags, Dokumentation betreffend die Arbeitszeit und Gehalt.

Neben den oben erwähnten Regelungen als eine wesentliche Neuigkeit ist die Einführung der gesamtschuldnerischen Haftung eines Ausführenden, der sich bei der Durchführung von Bauarbeiten oder sonstigen Arbeiten im Zusammenhang mit der Erhaltung eines Bauobjektes mit den entsandten Mitarbeitern bedient, zusammen mit der Arbeitgeber solcher Mitarbeiter, für die Verpflichtungen wegen der Zahlung rückständiger Vergütung und Zuschläge für Überstunden.

 

Anwendung des Gesetzes zur dauernden Entsendungen

Gemäß Übergangsvorschriften, im Fall der dauernden Entsendung der Mitarbeiter am Tag des Inkrafttretens des Gesetzes muss der Arbeitgeber, der Mitarbeiter nach Polen entsendet, eine gesetzlich geregelte entsprechende Erklärung innerhalb von 3 Monaten gerechnet vom Tag des Inkrafttretens des Gesetzes, d.h. bis zum 18. September 2016, abgeben. Die Erklärung soll die zur Durchführung von der Staatlichen Arbeitsinspektion erforderlichen Informationen beinhalten. Die Übergangsvorschriften betreffen auch die Aufbewahrung der die entsandten Mitarbeiter betreffenden Dokumentation.

Die ausländischen Unternehmen (Arbeitgeber), insbesondere Konzerne, die ihren Mitarbeiter nach Tochtergesellschaften in Polen entsenden, sollen sich auf die sich aus dem Gesetz ergebenden Änderungen vorbereiten und dabei die sich aus dem Gesetz resultierenden Pflichten berücksichtigen. Im Fall der Nichterfüllung der gesetzlich geregelten Pflichten, kann ein ausländisches Unternehmen mit einer Geldstrafe von PLN 1.000 bis PLN 30.000 belegt werden.

Wenn Sie Interesse an der Vertiefung der Thematik haben oder sich Unterstützung bei der Klärung der erwähnten Entsendungsangelegenheiten wünschen, wenden Sie sich bitte an unseren Experten von German Desk.

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