Article

Alternativen zur Außenprüfung: Tu felix Austria!

Österreich zieht seine steuerliche Digitalisierungsstrategie konsequent durch, setzt auf moderne Online-Plattformen und kooperative Besteuerungsmodelle. Ein Vorbild für Deutschland?

Mögen sie ihre sprachlichen und kulturellen Unterschiede noch so genüsslich betonen: Österreich und Deutschland haben viel gemein. Auch und gerade in Sachen Außenprüfung

Ebenso wie in Deutschland geht es in auch in Österreich vor allem darum, für eine gleichmäßige Behandlung zu sorgen und sicherzustellen, dass Steuern nicht verkürzt werden. Der Prüfer meldet sich im Regelfall mindestens eine Woche vor der Prüfung telefonisch oder schriftlich an, weist sich zu Beginn des Verfahrens aus und übergibt eine Ausfertigung seines Prüfungsauftrags. Im Rahmen der Überprüfung kommen als Beweismittel neben Rechnungen und Kontoauszügen alle Bücher und Aufzeichnungen, Urkunden, Zeugen und Auskunftspersonen sowie der Augenschein in Betracht. Die Prüfungsfeststellungen werden in einer Schlussbesprechung besprochen, die schriftlich zu dokumentieren ist.

Die meisten Unternehmen empfinden die Atmosphäre in deutschen wie auch in österreichischen Außenprüfungen als sachorientiert oder sachlich-neutral. Vermehrt berichten Beteiligte aber auch, dass die Stimmung ins Angespannte, Aggressive oder sogar Feindselige kippt. Diese Entwicklung gilt es zu stoppen – und es scheint, als sei man zumindest in Österreich auf einem guten Weg. Hier hat man sich nämlich eine bereits als Pilotprojekt erfolgreich erprobte Alternative zur Außenprüfung auf eine saubere juristische Grundlage gestellt. 

Fair-Play in der Außenprüfung

Bereits im Jahr 2000 hatte die österreichische Finanzverwaltung ein Leitbild erarbeitet, wonach sie im Sinne des Fair-Play-Gedankens die Steuerpflichtigen unterstützt, die ihre Abgaben in der richtigen Höhe und zeitgerecht entrichten bzw. entrichten wollen. Im Gegenzug verfolgt sie jene, die nicht gesetzeskonform handeln. Dazu gehört auch das sogenannte Horizontal Monitoring (HM) mit dem das österreichische Bundesfinanzministerium eine zeitnahe Betreuung und Kontrolle von Großbetrieben erprobte.

Im Rahmen einer freiwilligen sogenannten begleitenden Kontrolle (BK) wurden den Unternehmen im Projekt – im Gegenzug für die Bereitschaft, ein Steuerkontrollsystem zu entwickeln und zu implementieren sowie erhöhten Transparenz- und Offenlegungspflichten nachzukommen – schnellere Rechts- und Planungssicherheit mittels eines Auskunftsbescheids und niedrigere Tax-Compliance-Kosten in Aussicht gestellt.

Da das Verfahren allerdings allein auf dem Grundsatz von Treu und Glauben fußte, durfte die Finanzverwaltung nicht mit einer Absichtserklärung auf die Durchführung einer Außenprüfung verzichten. Das hat sich in Österreich mittlerweile geändert.

Verbindliche Vorgaben schaffen Rechtssicherheit

Der österreichische Gesetzgeber hat das HM-Pilotprojekt in erweiterter und angepasster Form mit dem Jahressteuergesetz 2018 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Unternehmer oder aufsichtsratspflichtige Privatstiftungen können danach unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf eine BK stellen. Von den Vorteilen der BK profitiert aber nur, wer die zahlreichen Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten erfüllt. Zum Beispiel müssen vierteljährliche Besprechungen mit Vertretern des Finanzamtes stattfinden und dokumentiert werden. Der Unternehmer hat unaufgefordert und vor Abgabe seiner Steuererklärungen alle Umstände offenzulegen, bei denen ernsthaft zu befürchten ist, dass das Finanzamt zu einer abweichenden Beurteilung kommt. Zwingend ist zudem, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt des Antrags bereits ein zertifiziertes Steuerkontrollsystem eingerichtet hat.

Als Gegenleistung für die Bereitschaft zur Kooperation und Transparenz unterliegen alle Unternehmen in der BK de facto keiner regulären Außenprüfung mehr; eine Außenprüfung ist de jure nicht ausgeschlossen, aber auf gesetzlich definierte Fälle beschränkt. Die österreichische Finanzverwaltung erweitert damit einmal mehr die Zusammenarbeit mit den Steuerpflichtigen und eröffnet eine echte eine Alternative zur Außenprüfung – inklusive der erforderlichen Rechtssicherheit.

Deutschland, das über ein ähnliches Steuersystem und eine ähnliche Steuerverwaltung verfügt, kann davon eine Menge lernen – oder sogar übernehmen.

Konsequente Digitalisierung

Österreich nutzt seit dem Jahr 2003 mit FinanzOnline (FON) eine webbasierte Portallösung für die gesamte elektronische Interaktion der Steuerverwaltung mit den Steuerpflichtigen und ihren Beratern. Eine solche integrierte Portallösung ist in Deutschland zwar geplant, bislang aber noch nicht umgesetzt. Dabei ließe sich die Vision mit einem Zweistufenplan vergleichsweise einfach realisieren.

Kurzfristig etwa könnte das bereits verfügbare ELSTER-Portal nach dem Vorbild in FON aus- bzw. umgebaut werden, damit alle Nutzer (Finanzämter, Gemeinden, Steuerpflichtige, Berater) schnell Zugang zu einer gemeinsamen Plattform erhalten und zeitnah ein greifbarer Digitalisierungsfortschritt erreicht wird.

Im zweiten Schritt könnte dieses ELSTER-Portals in das integrierte Unternehmerportal integriert werden – idealerweise mit einer Verfügbarkeit am Ende der 20. Legislaturperiode.

Kodifikation von Tax-CMS bzw. Steuer-IKS

Das deutsche Bundesfinanzministerium steht in Sachen kooperative Besteuerungsmodelle, insbesondere beim Tax-CMS bzw. Steuer-IKS. jetzt vor ähnlichen rechtlichen Hürden und praktischen Herausforderungen wie vormals auch die österreichische Finanzverwaltung. Solange nur ein Vertrauensschutz nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gewährt wird, stellt sich für Steuerpflichtige die Frage, welche konkreten Gegenleistungen sie für ihre Investitionen und ihre Bereitschaft zur umfassenden Offenlegung und Transparenz erwarten können. In Österreich ist das Problem nun gelöst, da es dank verbindlicher Regeln jetzt Planungs- sowie Investitionssicherheit für Unternehmen gibt.

Der deutsche Gesetzgeber sollte daher – orientiert an der BK – allen Unternehmen mit einem Tax-CMS bzw. Steuer-IKS einen Rechtsanspruch auf eine neu konzipierte, zeitnahe Betriebsprüfung einräumen. Zudem gilt es, die zeitnahe Betriebsprüfung zu digitalisieren. 

Sinnvoll könnte auch ein neuer Name für dieses Verfahren sein, da die alte „zeitnahe Betriebsprüfung“ weit hinter den Erwartungen zurückblieb. Stattdessen braucht es eine attraktive antragsgebundene Alternative zur Außenprüfung, die die schlechten Erfahrungen vergessen macht – gerne nach österreichischem Vorbild.